G20-Gipfel Bundesinnenminister warnt Demonstranten
„Die Linie ist klar: friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein.“
Berlin – Kurz vor dem G20-Treffen in Hamburg hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Gipfel-Gegner vor Krawallen gewarnt und „null Toleranz“ bei Ausschreitungen angekündigt.
„Ich fordere alle Demonstranten auf, dort friedlich zu bleiben“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. „Die Linie ist klar: friedlicher Protest ja, gewalttätiger Protest nein. Gewalt, egal von wem, muss von Anfang an im Keim erstickt werden.“
Sorgen bereiten de Maizière linke Gruppierungen, „die mit Gewaltaktionen den Ablauf stören wollen und dafür auch bereit sind, schwere Straftaten zu begehen“. Der Minister schätzt das gewaltbereite Potenzial in Hamburg „auf deutlich über 8.000 Extremisten aus dem In- und Ausland“.
Eine harte Linie kündigte de Maizière auch gegenüber kurdischen Demonstranten während des G20-Gipfels an: „Es ist nicht auszuschließen, dass kurdische Demonstranten gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan in Hamburg präsent sein werden. Auch das ist erlaubt. Sollte es aber Versuche geben, für eine terroristische Organisation wie die PKK zu werben, werden die zuständigen Behörden dagegen vorgehen. Das gilt auch für das Zeigen der entsprechenden Symbole.“
Cyberangriffe auf den Gipfel schließt der Innenminister nicht aus: „Ich halte es für möglich, dass auch auf diesem Weg versucht wird, die Kommunikation von Politikern, Mitarbeitern und Medienvertretern zu stören.“ Aber auch darauf seien die Sicherheitsbehörden vorbereitet.
02.07.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de