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Polizei bei Anti-G20-Protest in Hamburg

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09.07.2017

G20-Gipfel Bundesinnenminister verteidigt Vorgehen der Polizei in Hamburg

„Das waren keine Demonstranten, sondern Kriminelle.“

Hamburg – Nach den schweren Krawallen in Hamburg zum G20-Gipfel hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) das Vorgehen der Polizei verteidigt.

„Der Rechtsstaat hat nicht die Kontrolle verloren“, sagte de Maizière der „Bild am Sonntag“. „Bei diesem Ausmaß an völlig enthemmter Gewalt, die nur darauf gerichtet ist, willkürlich möglichst große Schäden auch bei völlig unbeteiligten Bürgern zu verursachen, kann trotz aller Konsequenz und auch bei bester Vorbereitung nicht jede Ausschreitung erfolgreich sofort unterbunden werden.“

Die Polizei habe erst robuste Kräfte heranführen müssen, um die Polizisten vor Ort nicht an Leib und Leben zu gefährden. Nach Eintreffen dieser Kräfte wurde die Gewalt laut de Maizière konsequent unterbunden.

Die Politik müsse in einer Demokratie immer bereit sein, sich auch mit der Meinung von politisch Andersdenkenden, mit Kritikern und mit friedlich vorgetragenem Protest auseinanderzusetzen. Das gelte aber ausdrücklich nicht für gewaltbereite Extremisten, sagte de Maizière: „Das waren keine Demonstranten, sondern Kriminelle. Deshalb sind jedwede Rechtfertigungen aus dem linken politischen Spektrum blanker Hohn. Wer als Demokrat oder Demonstrant gewalttätige Chaoten schützt oder deckt, macht sich mitschuldig.“

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