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22.05.2015

G-7-Gipfel Bundespolizei will bis Mitte Juni Grenzen kontrollieren

Die Grenzen sollen aber nicht durchgängig kontrolliert werden.

Berlin – Vom 26. Mai bis zum 15. Juni können Reisende an den deutschen Grenzen wieder kontrolliert werden: Das geht dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zufolge aus Unterlagen der Bundespolizei hervor. Hintergrund ist der G-7-Gipfel im bayerischen Elmau.

Derartige Kontrollen hätten sich schon bei der Fußballweltmeisterschaft 2006 und beim Treffen der Staats- und Regierungschefs 2007 in Heiligendamm „nachhaltig positiv ausgewirkt“, heißt es laut „Spiegel“ in einem Schreiben des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam. Die Überwachung biete die Möglichkeit, „den Aktionsraum für grenzüberschreitend agierende Straftäter und Störer nachhaltig einzuschränken“.

Generell rechnet das Bundesinnenministerium offenbar mit ernsten Zwischenfällen: Die Erfahrungen aus anderen Ländern und die eigenen Erkenntnisse ließen „mit hoher Wahrscheinlichkeit gewaltsame Ausschreitungen“ erwarten. Diese stellten eine „erhebliche Bedrohung“ für die Sicherheit dar.

Die Grenzen sollen aber nicht durchgängig, sondern „lageangepasst und flexibel“ kontrolliert werden. Dabei gelte „eine niedrige Einschreitschwelle gegenüber gewaltbereiten Protestteilnehmern“, heißt es laut „Spiegel“ in dem Papier.

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