Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Für Volksbefragung grundsätzlich offen

© dapd

13.02.2012

Christine Lieberknecht Für Volksbefragung grundsätzlich offen

Ministerpräsdidentin: “Man kann nicht auf Dauer Politik in Europa am Volk vorbei machen”.

Berlin – Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu Volksabstimmungen bei wichtigen Europa-Themen im Grundsatz begrüßt. Wenn wirklich substanziell in die Kompetenzen der deutschen Souveränität eingegriffen würde, dann sei das Volk gefragt, sagte die CDU-Politikerin am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Bundesregierung steht einer Volksbefragung auf Bundesebene hingegen skeptisch gegenüber.

Ein gutes parlamentarisches Verfahren stärke die jeweils Regierenden, sagte Lieberknecht. Wenn aber in Kompetenzen des Parlaments eingegriffen würde, brauche es eine Absicherung im Volk. “Man kann nicht auf Dauer Politik in Europa am Volk vorbei machen”, sagte Lieberknecht.

Vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise hatte Seehofer der “Welt am Sonntag” gesagt, “Maßnahmen zur Euro-Rettung könnten Gegenstand von Volksabstimmungen sein. Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden.”

Für eine solche Form der Befragung müsste das Grundgesetz geändert werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Verfassung sehe eine Volksbefragung nur für den Fall einer Neugliederung des Bundesgebietes vor. Darüber hinaus sehe die Bundesregierung “keinen Anlass zu handeln”.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/fuer-volksbefragung-grundsaetzlich-offen-39833.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Widerstand gegen CETA Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed ...

Weitere Schlagzeilen