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Für Volksbefragung grundsätzlich offen

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13.02.2012

Christine Lieberknecht Für Volksbefragung grundsätzlich offen

Ministerpräsdidentin: “Man kann nicht auf Dauer Politik in Europa am Volk vorbei machen”.

Berlin – Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hat den Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zu Volksabstimmungen bei wichtigen Europa-Themen im Grundsatz begrüßt. Wenn wirklich substanziell in die Kompetenzen der deutschen Souveränität eingegriffen würde, dann sei das Volk gefragt, sagte die CDU-Politikerin am Montag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Die Bundesregierung steht einer Volksbefragung auf Bundesebene hingegen skeptisch gegenüber.

Ein gutes parlamentarisches Verfahren stärke die jeweils Regierenden, sagte Lieberknecht. Wenn aber in Kompetenzen des Parlaments eingegriffen würde, brauche es eine Absicherung im Volk. “Man kann nicht auf Dauer Politik in Europa am Volk vorbei machen”, sagte Lieberknecht.

Vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise hatte Seehofer der “Welt am Sonntag” gesagt, “Maßnahmen zur Euro-Rettung könnten Gegenstand von Volksabstimmungen sein. Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden.”

Für eine solche Form der Befragung müsste das Grundgesetz geändert werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Verfassung sehe eine Volksbefragung nur für den Fall einer Neugliederung des Bundesgebietes vor. Darüber hinaus sehe die Bundesregierung “keinen Anlass zu handeln”.

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