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Für einen Befreiungsschlag zu spät

© AP, dapd

14.02.2012

Griechenland Für einen Befreiungsschlag zu spät

Vor dem grünen Licht der Eurogruppe für die nächsten Griechenland-Milliarden.

Brüssel – Allen Berliner Drohkulissen zum Trotz: Wenn die Euro-Finanzminister am (morgigen) Mittwoch zu ihrer nächsten Griechenland-Krisensitzung einfliegen, dann werden sie den Weg für das zweite Rettungspaket freimachen – das zumindest ist die Erwartung in Brüssel.

Zwei konkrete Schritte sind geplant, verlautete am Dienstag aus Eurogruppenkreisen: Erstens soll der Athener Finanzchef Evangelos Venizelos grünes Licht bekommen, um den privaten Banken und Fonds endlich ein Angebot für den freiwilligen Schuldenverzicht unterbreiten zu können. Und zweitens soll eine Absichtserklärung für neue Notkredite von 130 Milliarden Euro unterzeichnet werden.

Nachdem sich das griechische Parlament am Sonntag dem Spardiktat gebeugt hat, wird ein Platzen der Griechenlandrettung in Diplomatenkreisen nicht mehr für wahrscheinlich gehalten. Zwar meint Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, dass der Tag X (also die Pleite) an Schrecken verloren habe. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble sähe die Eurozone dafür “besser vorbereitet als vor zwei Jahren”. Doch welche politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen es haben würde, wenn man den Hellenen nach dem bitteren Parlamentsbeschluss vom Sonntag die Wurst wieder aus dem Mund ziehen würde, das mag sich in Brüssel niemand ausrechnen. EU-Währungskommissar Olli Rehn jedenfalls warnt “vor schlimmen Folgen” für die Griechen und die Wirtschaft Europas.

Der Verzicht der Privatgläubiger ist nun der nächste notwendige Schritt. Ein Schuldenerlass von 100 Milliarden Euro ist vorgesehen. Aber erst, wenn Finanzminister Venizelos das Angebot für den Umtausch der Anleihen auf den Tisch legt, wird sich zeigen, wie viele Banken wirklich mitmachen. In Notenbankkreisen werde nicht damit gerechnet, dass der erforderliche Betrag zusammenkomme, berichtete das “Handelsblatt” am Dienstag. In dem Fall könnte Athen seine Privatgläubiger auch zum Verzicht zwingen, indem es sich für Pleite erklären würde. Doch das Verfahren birgt erhebliches Ansteckungsrisiko.

Die solventen Eurostaaten müssen grünes Licht für den privaten Schuldenverzicht geben. Denn sie “versüßen” den Banken und Fonds den Anleihenumtausch, indem sie die neuen Papiere mit 30 Milliarden Euro gegen weitere Abschreibungen absichern.

Zusätzlich zum Schuldenverzicht der Privatgläubiger will die Eurozone Athen mit einem neuen Rettungspaket von 100 Milliarden Euro über Wasser halten und erreichen, dass die Gesamtverschuldung bis 2020 auf tragbare 120 Prozent abgebaut werden kann. Im Gegenzug muss Athen nicht nur hart sparen, 150.000 Beamte entlassen, den Mindestlohn kürzen und für 50 Milliarden Euro Staatsbesitz veräußern. Im Gegenzug muss Athen auch weitgehend auf seine fiskalische Souveränität verzichten. Das geht aus dem Entwurf für die beidseitige Absichtserklärung hervor, der der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag vorlag. Die gestatteten Ausgaben werden ebenso bis ins Detail vorgegeben wie die noch zu erfüllenden Haushaltsreformen. Und die Regierung in Athen muss unterschreiben, dass sie “weitere Maßnahmen beschließt und umsetzt, sollte dies zur Erreichung der Haushaltsziele notwendig sein”.

Offen blieb bis zum Dienstag die Frage, ob der Schuldenverzicht der Privaten und die 100 Milliarden Euro an neuen EFSF-Notkrediten ausreichen, um Athen zu retten. Aus der Europäischen Zentralbank kamen Signale, dass es Spielraum für eine Aufstockung des öffentlichen Anteils geben könne. Zwar nicht, indem die EZB selbst Abschläge auf ihre Griechenland-Papiere hinnähme. Aber wenn die Zentralbank mit den Anleihen Gewinne mache, weil sie diese unter dem Nennwert erworben habe, “dann werden sie an die Regierungen verteilt”, sagte das französiche EZB-Direktoriummitglied Benot Coeur. Und die Länder könnten die Gewinne weiterleiten, “um zur griechischen Schuldentragfähigkeit beizutragen”.

Wie groß die etwaige Lücke im Rettungsplan ist, war am Dienstag von der Troika nicht zu erfahren. Dass der Plan wirklich aufgeht, und der griechische Patient bald aus der Intensivstation entlassen werden kann, daran gibt es nach wie vor massive Zweifel. Zum einen wird in Diplomatenkreisen mit Sorge betrachtet, dass die politischen Sparbeschlüsse an der Akropolis für immer drastischere Gegenwehr sorgen und die Lage instabiler wird. Zum anderen zeigt die bisherige Rosskur nicht den Hauch einer belebenden Wirkung. Im Gegenteil. Im vierten Quartal des vergangenen Jahres brach die Wirtschaftsleistung um weitere sieben Prozent gegenüber dem Vorjahr zusammen, wie das nationale Statistikamt am Dienstag mitteilte.

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