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Noch immer Armenhaus und Pulverfass

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15.02.2013

Fünf Jahre unabhängiges Kosovo Noch immer Armenhaus und Pulverfass

Trotz massiver Finanzhilfe – Eigenständigkeit jährt sich am 17. Februar.

Wien – Formal ist das Kosovo mittlerweile ein vollständig souveräner Staat. Aber zur Friedenserhaltung sind weiterhin Nato-Truppen präsent – derzeit etwa 6000 Soldaten. Auch ist die Regierung in der Hauptstadt Pristina nicht in der Lage, aus eigener Kraft einen demokratischen Rechtsstaat aufzubauen. Deshalb wurde 2008 die EU-Überwachungsmission Eulex mit rund 3200 Juristen und Polizeiexperten installiert.

Am 17. Februar ist es fünf Jahre her, dass das Parlament die Unabhängigkeit proklamierte. Doch die Bilanz ist niederschmetternd – das bestätigte vorigen Herbst der Europäische Rechnungshof (EuRH). Die Eulex-Mission sei „nicht ausreichend wirksam“, heißt es in dem Report. Millionenbeträge würden versickern, ohne dass ein Rechtsstaat sichtbar werde. „Korruption und organisierte Kriminalität sind nach wie vor hoch“, sagen die Luxemburger Prüfer und werfen zudem der EU vor, „nicht genügend qualifiziertes Personal“ zur Verfügung zu stellen.

Das Urteil des EuRH ist ein indirektes Eingeständnis der Machtlosigkeit gegen die bis in die Knochen korrupte Regierung. Premier Hashim Thaci – Held des Unabhängigkeitskriegs und ehemaliger Anführer der Rebellenarmee UCK – und seine Kameraden regieren ein Clan-System, das Macht und Pfründe kontrolliert und verteilt, die staatlichen Institutionen als Machtinstrumente und die Demokratie als Fassade benutzt. Die Justiz steht nahezu vollständig unter politischer Kontrolle. So könnten laut dem EuRH-Mitglied Gijs de Vris Justiz und Polizei „noch nicht mit schweren Finanzverbrechen wie Geldwäsche umgehen“. Viele der angestoßenen Verfahren, darunter gegen Regierungsmitglieder wegen Kriegsverbrechen und Organhandel, stocken oder versanden.

Und dennoch bekommt kein Staat pro Kopf soviel internationale Hilfe wie das Kosovo mit seinen 11.000 Quadratkilometern Fläche und 1,7 Millionen Einwohnern. Von Kriegsende 1999 bis 2007 gaben EU und USA laut offiziellen Angaben 3,5 Milliarden Euro für Friedenserhaltung aus, die 2008 installierte und 2014 auslaufende Eulex-Mission verschlang bislang weitere 1,2 Milliarden.

Die kosovarische Bevölkerung sieht von der Hilfe wenig, die überwiegende Mehrheit lebt auch fünf Jahre nach der Unabhängigkeit in teils bitterer Armut. Die Menschen überleben dank Zuwendungen der Angehörigen im Ausland, die jährlich rund vier Milliarden Euro überweisen. 50 Prozent der Männer und Frauen im erwerbsfähigen Alter sind ohne Arbeit und Einkommen. Jedes Jahr finden rund 30.000 Schulabgänger keinen Job, weshalb viele junge Leute das Land verlassen wollen. Nur der Visumzwang bremst die Einwanderungswelle in den Schengenraum.

Zudem ist das Kosovo ein Rumpfstaat geblieben, die Gefahr der Teilung ist nicht überwunden. Das hängt mit der offenen Frage zusammen, ob sich die nach dem Krieg rund 100.000 in Kosovo verbliebenen Serben je zu diesem Staat bekennen werden. Die überwiegend serbisch besiedelte Nordregion will im Mutterland Serbien bleiben: „Für uns gibt es kein unabhängiges Kosovo“, lautet die Grußadresse von Slavisa Ristic, dem Bürgermeister der Serbengemeinde Zubin Potok, zum fünften Jahrestag an die Kosovo-Regierung. Hingegen arrangieren sich die im Rest des Landes verstreut lebenden Serben mit den lokalen albanischen Machthabern und nehmen auch am politischen Leben teil.

Erst in den vergangenen Monaten kam etwas Bewegung in die Normalisierung der künftigen Beziehungen. Zwar sind beide Seiten zu einem direkten Dialog noch immer nicht fähig, aber unter EU-Vermittlung lassen sich immerhin ein paar magere Ergebnisse erzielen. So einigte man sich in vier Gesprächsrunden der beiden Regierungschefs auf eine gemeinsame Verwaltung von zwei und den Austausch diplomatischer Vertreter, die nächste Woche ihre Arbeit aufnehmen.

Aus Belgrader Sicht der serbischen Regierung in Belgrad könnte 2013 das Jahr der Entscheidung sein. Die EU stellte Serbien die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen für Juli in Aussicht, machte aber die staatliche Anerkennung Kosovos zur Vorbedingung. Serbiens Staatsspitzen sind in dieser Frage uneins: Präsident Tomislav Nikolic ist dazu „nicht bereit, solange ich lebe“; sein Premier Ivica Dacic ist für eine pragmatische Lösung, worüber er aber stürzen könnte.

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