newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Führungsstreit in der FDP geht weiter

Berlin – Der FDP-Spitze gelingt es nicht, die Führungsdebatte in der Partei zu beenden. Die FDP befinde sich „in einem Zustand zwischen Verzweiflung, Wut und Lethargie“, sagt der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki dem „Spiegel“. Die Stimmung sei noch schlechter als in den neunziger Jahren, als die Partei reihenweise Landtagswahlen verlor. Die Kritik richtet sich vor allem gegen Parteichef Guido Westerwelle. „Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, ob die FDP wieder zur alten Stärke zurückfindet“, sagt der hessische Fraktionschef Florian Rentsch. „Das ist für Westerwelle eine große Aufgabe. Es gibt nicht mehr viel Zeit für die Verbesserung der Performance.“

Eine Partei brauche nicht unbedingt eine Führungsfigur, so Rentsch: „Die Grünen liegen bei 20 Prozent, und sie haben auch keine Ein-Mann-Spitze.“ Er kritisiert, die FDP habe sich auf die Finanz – und Steuerpolitik konzentriert, aber das operativ entscheidende Finanzministerium nicht beansprucht. „Das ist eines der Hauptprobleme, und das ist nicht revidierbar.“

Auch der einflussreiche baden-württembergische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke äußert Zweifel an Westerwelles Fähigkeit, die Partei aus der Krise zu führen. „Westerwelle kann den Imageumschwung noch schaffen“, sagt er. „Aber das wird viel Zeit kosten.“ Wenn die bürgerliche Mehrheit in Baden-Württemberg verlorenginge, „dann hätte nicht nur Guido Westerwelle ein Problem, sondern auch Frau Merkel“, sagt Rülke.

Scharfe Kritik üben die FDP-Politiker auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Das Schicksal der FDP hängt auch von Frau Merkel ab“, sagt Rülke. „Wenn die Kanzlerin die Erfolge der eigenen Regierung nicht organisieren kann, dann wird es schwer.“

Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, sieht die Probleme ebenfalls bei der Regierungschefin. „Es vermittelt den Eindruck von Chaos, wenn sich Kabinettsmitglieder fast täglich widersprechen“, sagt er. „Da ist die Kanzlerin gefragt. Sie muss endlich ihrer Führungsrolle gerecht werden – aussitzen hilft jetzt nicht mehr weiter.“

04.09.2010 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »