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04.09.2010

Führungsstreit in der FDP geht weiter

Berlin – Der FDP-Spitze gelingt es nicht, die Führungsdebatte in der Partei zu beenden. Die FDP befinde sich „in einem Zustand zwischen Verzweiflung, Wut und Lethargie“, sagt der schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki dem „Spiegel“. Die Stimmung sei noch schlechter als in den neunziger Jahren, als die Partei reihenweise Landtagswahlen verlor. Die Kritik richtet sich vor allem gegen Parteichef Guido Westerwelle. „Die nächsten Monate werden darüber entscheiden, ob die FDP wieder zur alten Stärke zurückfindet“, sagt der hessische Fraktionschef Florian Rentsch. „Das ist für Westerwelle eine große Aufgabe. Es gibt nicht mehr viel Zeit für die Verbesserung der Performance.“

Eine Partei brauche nicht unbedingt eine Führungsfigur, so Rentsch: „Die Grünen liegen bei 20 Prozent, und sie haben auch keine Ein-Mann-Spitze.“ Er kritisiert, die FDP habe sich auf die Finanz – und Steuerpolitik konzentriert, aber das operativ entscheidende Finanzministerium nicht beansprucht. „Das ist eines der Hauptprobleme, und das ist nicht revidierbar.“

Auch der einflussreiche baden-württembergische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke äußert Zweifel an Westerwelles Fähigkeit, die Partei aus der Krise zu führen. „Westerwelle kann den Imageumschwung noch schaffen“, sagt er. „Aber das wird viel Zeit kosten.“ Wenn die bürgerliche Mehrheit in Baden-Württemberg verlorenginge, „dann hätte nicht nur Guido Westerwelle ein Problem, sondern auch Frau Merkel“, sagt Rülke.

Scharfe Kritik üben die FDP-Politiker auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Das Schicksal der FDP hängt auch von Frau Merkel ab“, sagt Rülke. „Wenn die Kanzlerin die Erfolge der eigenen Regierung nicht organisieren kann, dann wird es schwer.“

Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, sieht die Probleme ebenfalls bei der Regierungschefin. „Es vermittelt den Eindruck von Chaos, wenn sich Kabinettsmitglieder fast täglich widersprechen“, sagt er. „Da ist die Kanzlerin gefragt. Sie muss endlich ihrer Führungsrolle gerecht werden – aussitzen hilft jetzt nicht mehr weiter.“

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