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Klaus Wowereit

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07.01.2013

"BER-Debakel" Führende Politiker fordern Rücktritt Wowereits

„Das Maß ist jetzt voll, Klaus Wowereit muss zurücktreten.“

Berlin – Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Großflughafen fordern führende Politiker von FDP und Grünen den Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD).

Martin Lindner, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und Berliner Landeschef seiner Partei, sagte der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe): „Das Maß ist jetzt voll, Klaus Wowereit muss zurücktreten. Er ist als Regierender Bürgermeister im Land Berlin nicht mehr tragbar. Er hat diese Stadt zum Gespött in ganz Deutschland und weit darüber hinaus gemacht. Das kann sich Berlin nicht leisten. Wir sind die Hauptstadt und wir brauchen einen hauptstadtfähigen Bürgermeister.“

Wowereit habe als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft „versagt“. Er habe „aber auch politisch versagt, er hat das Flughafenprojekt immer wieder zu seiner Chefsache erklärt“. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck trage als stellvertretender Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft ebenfalls Verantwortung. „Herr Platzeck sollte sich zumindest aus dem Aufsichtsrat der Gesellschaft zurückziehen“, sagte Lindner.

Jetzt ist Wowereit fällig

Auch der Bundestagsabgeordnete und ehemaliger Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland (Grüne) fordert Wowereits Rücktritt: „Jetzt ist Wowereit fällig. Jede Verzögerung beim Berliner Großflughafen kostet Steuergelder. Der Regierende Bürgermeister muss gehen. Man kann die Hauptstadt nicht länger Dilettanten überlassen“, sagte Wieland der „Welt“. Wowereit habe bei dem Großprojekt seit langem weder das Baugeschehen noch die Katastrophenmeldungen dazu in der Hand. „Wowereit und die Verantwortlichen lassen alles treiben. Gleichzeitig kommt die Wahrheit nur häppchenweise ans Licht. Nun rächt sich auch Wowereits großkotziger Anspruch, alles in Eigenregie zu managen“, sagte Wieland.

Er traue der SPD nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum der Grünen im Landesparlament nicht zu, einen Nachfolge-Kandidaten für Wowereit aufzustellen. „Neuwahlen sind die beste Lösung“, sagte Wieland. Auch der Koalitionspartner CDU sollte den Weg dafür frei machen.

Monatelang Stagnation

Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), forderte Wowereit auf, sein Aufsichtsratsmandat niederzulegen. „Es wäre klug, wenn Klaus Wowereit sich von dem Aufsichtsratsvorsitz der Berliner Flughafengesellschaft trennt“, sagte Fischer der „Welt“. Auch die Geschäftsführung müsse personell dringend erneuert werden, forderte der CDU-Politiker. „Wir haben beim Flughafen-Neubau monatelang Stagnation erlebt. Es ist abenteuerlich, in welchem Zustand sich der Flughafen befindet.“

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), sagte der „Welt“: „Herr Wowereit muss nun ganz klar die Konsequenzen ziehen. Sein Koalitionspartner CDU, aber auch die eigene Partei sollten von ihm abrücken. Wer weiterhin einen so offensichtlich überforderten und unwilligen Regierungschef stützt, trägt die Mitschuld für das Chaos beim Hauptstadt-Flughafen.“ Das permanente Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen den Ländern und dem Bund müsse ein Ende haben. „Der Bundestag kann nur noch Geld bewilligen, wenn dieses Trauerspiel beendet wird“, sagte Hofreiter der „Welt“.

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