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12.08.2013

Führende Koalitionspolitiker SPD-Parteikonvent Vorspiel für Rot-Rot-Grün

Ziel sei eine rot-grüne-dunkelrote Regierung auf den Weg zu bringen.

Berlin – Die Koalition sieht im kleinen Parteitag der SPD, der ein paar Tage nach der Bundestagswahl am 22. September stattfinden soll, eine „Weichenstellung“ für Rot-Rot-Grün.

„Offensichtlich ist es Ziel der SPD-Führung, zwei Tage nach der Wahl mit einem Parteikonvent eine rot-grüne-dunkelrote Regierung auf den Weg zu bringen“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, „Handelsblatt-Online„. „Wir kämpfen für die erfolgreiche Fortsetzung der christlich–liberalen Koalition“, erklärte er weiter.

Auch der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, wertet den geplanten „kleinen Parteitag“ als Bestätigung dafür, dass die SPD den Glauben an Rot-Grün verloren habe. „Jetzt sucht die SPD einen Weg, gesichtswahrend Rot-Rot-Grün oder eine Große Koalition machen zu können“, sagte Döring „Handelsblatt-Online“.

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, reagierte hingegen gelassen auf die SPD-Pläne: „Die Konvent-Überlegungen sind kein Ausdruck von Defätismus, sondern von Staatsverantwortung“, sagte Palmer „Handelsblatt-Online“. „Die vermisse ich allerdings bei der FDP, wenn sie eine Ampel formell ausschließen will“, so Palmer weiter.

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