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05.06.2010

Führende FDP-Politiker attackieren CSU wegen Gesundheitsreform

Berlin – Im Streit um die Gesundheitsreform verschärft die FDP die Angriffe auf den Koalitionspartner CSU. „Ich zweifle allmählich am Willen der CSU zur Vertragstreue“, sagte der FDP-Abgeordnete und Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gerhardt, der Tageszeitung „Die Welt“. Gerhardt verwies dabei auf die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags.

Auch die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper wies darauf hin, dass „die Herren Seehofer und Söder sich im Koalitionsvertrag zu einer Gesundheitsreform verpflichtet haben.“ Mit der „plumpen Blockade“ der CSU müsse endlich Schluss sein. „Die Gesundheitsreform ist aufgeschoben, aber nicht aufgehoben“, sagte Pieper.

„Das einzige Ziel dieser Fünf-Prozent-Partei aus Bayern ist es, uns ständig öffentlich zu desavouieren“, ergänzte Fraktionschef Wolpert aus Sachsen-Anhalt. Der stellvertretende bayrische Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) schließlich warnte seinen Koalitionspartner: „Durch die Verweigerungshaltung der CSU verliert die gesamte Bundesregierung nachhaltig an Vertrauen der Bürger.“

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