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05.05.2015

FTC US-Wettbewerbsaufsicht warnt Europa vor digitaler Abschottung

Brill forderte auch für die USA ein umfassendes Datenschutzgesetz.

Washington – Einen Tag bevor die EU-Kommission in Brüssel ihre Strategie für einen digitalen Binnenmarkt in Europa vorstellen will, hat eine Kommissarin der US-Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission (FTC) die Europäer vor einer digitalen Abschottung gewarnt: „Für freie Gesellschaften ist es eminent wichtig, dass Daten frei über Ländergrenzen hinweg fließen können”, sagte Julie Brill in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).

Die Juristin räumte ein, dass es zwischen den USA und Europa deutliche Unterschiede in der Beurteilung der digitalen Wirtschaft gebe: „Es ist richtig, dass wir in den USA mehr darauf schauen, ob der Wettbewerb für die Konsumenten funktioniert als darauf, ob er für die Konkurrenten funktioniert.“

Außerdem betrachte man Marktdominanz nicht zwangsläufig als ein Monopol wie das in Europa oft getan werde. Die FTC habe sich daher im Fall Google entschieden, den Vorwurf der Marktmanipulation bei der Internetsuche nicht weiterzuverfolgen. „Es wird interessant sein, wie die EU-Kommission ihren Vorwurf des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Position belegen will”, sagte Brill mit Blick auf das Wettbewerbsverfahren gegen Google.

Skeptisch reagierte Brill auch auf Schlagworte, wie „digitale Souveränität”, „deutsches Internet“ oder „europäische Cloud”, mit denen sich Europa von der Übermacht aus den USA abgrenzen will. Sie könne mit den Begriffen nichts anfangen und wisse nicht, was sie in der Praxis bedeuten sollten.

Stattdessen forderte sie auch für die USA ein umfassendes Datenschutzgesetz: „Ich bin dafür, dass ein solches Gesetz den Konsumenten auch das Recht geben sollte, wichtige Daten nachträglich korrigieren oder löschen zu lassen. Ich bin keine Anhängerin der europäischen Idee eines Rechts auf Vergessen. Besser wäre der Schutz einer bestimmten Form der Privatheit (obscurity)“, sagte die FTC-Kommissarin. Gemeint ist damit, dass nicht jeder persönliche Daten anderer nutzen kann.

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