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Frühere Sexualstraftäter schreiben Rechtsgeschichte

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13.03.2012

Schmerzensgeld Frühere Sexualstraftäter schreiben Rechtsgeschichte

Streit um Schmerzensgeld für Ex-Sicherungsverwahrte.

Karlsruhe – Sie haben als junge Männer schlimme Sexualverbrechen begangen. In den 1970er und 1980er Jahren wurden sie dafür zu langjährigen Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Doch heute können die vier älteren Herren im Alter von 55 bis 64 Jahren, die im Saal 125 des Landgerichts Karlsruhe ihre Gesichter mit Aktenordnern vor den Fotografen verbergen, als Kläger in einem Zivilverfahren Rechtsgeschichte schreiben.

Denn das Landgericht Karlsruhe wird wohl in wenigen Wochen entscheiden, dass sie zu lange in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Freiburg in Sicherungsverwahrung genommen wurden – und dafür ein Schmerzensgeld vom Land Baden-Württemberg verlangen können. Und diese Entschädigung könnte sich jeweils auf mehr als 50.000 Euro belaufen, wie sich in der mündlichen Verhandlung am Dienstag andeutete. Am 24. April will das Landgericht sein Urteil in dem Pilotverfahren verkünden.

Nach Verbüßung ihrer Haftstrafen waren die vier Männer noch weitere 18 bis 22 Jahre in Sicherungsverwahrung genommen worden. Aus ihrer Sicht war dies rechtswidrig, weil damit die bei ihrer Verurteilung geltende Verwahrungs-Höchstfrist von 10 Jahren um 8 bis 12 Jahre überschritten wurde.

Rechtliches Neuland liegt in der Frage, ob für diese „zu lange“ Verwahrung nach der Höchstfrist Schmerzensgeld vom Land verlangt werden kann. Das Gericht prüft nach Angaben des Vorsitzenden Richters Eberhard Lang zwei mögliche „Anspruchsgundlagen“.

Da ist zum einen der Paragraf 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), der die Haftung bei einer schuldhaften Amtspflichtverletzung regelt. Fraglich sei hier, ob die Landesbeamten tatsächlich „schuldhaft“ Pflichten verletzt hätten. Denn bis das Bundesverfassungsgericht im Mai 2011 sämtliche Vorschriften zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärte, sei „in Deutschland die einhellige Rechtsmeinung“ gewesen sei, dass das Vorgehen bei der Sicherungsverwahrung rechtens sei.

Eine zweite Rechtsgrundlage für einen Schmerzensgeldanspruch aber erscheint dem Landgericht offenbar plausibler: Der Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der den Schadenersatzanspruch bei einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung regelt. Die Frage sei hier nur, wer den Schadenersatz leisten muss. Immerhin sind die fraglichen Bestimmungen zur Sicherungsverwahrung per Bundesgesetz geregelt worden. Doch das Land – so der Richter – „vollstreckte“ die verlängerte Sicherungsverwahrung durch seine Landesbeamten.

Nach den Worten von Richter Lang ist es deshalb „fraglich“, ob das Land hier bei der Haftung außen vor bleiben könne. Einen möglichen gütlichen Vergleich lehnte der Anwalt des Landes ab: Da der Streit letztlich Auswirkungen auf eine „zweistellige“ Zahl von Fällen habe, sei das Land dafür, „diesen weißen Fleck auf der juristischen Landkarte zu schließen“.

Die vier Kläger – die seit rund anderthalb Jahren auf freiem Fuß sind – hoffen nun auf eine finanzielle Entschädigung für den rechtswidrigen Freiheitsentzug. Einer von ihnen, der inzwischen in Hamburg lebt, wird immer noch von der Polizei „dauerüberwacht“. Und zwar – wie der frühere Sexualstraftäter zu Protokoll gab – „durch zwei Beamte zu Fuß und zwei Beamte in einem Pkw“. Dafür habe er wenigstens keine Meldepflicht, fügte er trocken hinzu.

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