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21.09.2011

Frühere Bundespräsident Roman Herzog fordert Volksabstimmung über Europa

Berlin – Der frühere Bundespräsident Roman Herzog (CDU) hat eine Volksabstimmung über weitere Schritte zu einer europäischen Integration gefordert und zugleich Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt.

„Vertrauen entsteht, wenn der Eindruck entsteht: Da führt jemand, der weiß ungefähr, wo es hingeht. Frau Merkel beginnt jetzt zu erklären – zwei Jahre zu spät. Ohne ein bisschen Charisma wird es auch nicht gehen“, sagte Herzog der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Zur Frage, ob vor weiteren Schritten hin zu einer europäischen Integration wie von einigen Verfassungsrechtlern gefordert in einer Volksabstimmung abgestimmt werden sollte, sagte der frühere Verfassungsrichter: „Ja, ich bin für eine Volksabstimmung in diesen Fragen.“

Herzog sprach sich außerdem dafür aus, Staats- und Investitionsquoten künftig auf europäischer Ebene festzulegen und zu kontrollieren. „Wir brauchen eine Mitsprache der Europäischen Kommission in Haushaltsfragen. Das heißt nicht, dass die nationalen Haushalte auf europäischer Ebene gemacht werden müssen. Aber es muss zum Beispiel festgelegt werden, wie hoch die Staatsquote, die Kreditquote und die Investitionsquote in den einzelnen Ländern ist“, so der ehemalige Bundespräsident. Kontrolliert werden sollten diese Daten durch einen Automatismus, da eine Abstimmung an mangelnder Einigkeit scheitern könne. Diese Änderungen müssten rechtlich in den europäischen Verträgen festgeschrieben werden.

Vereinigte Staaten von Europa lehnte Herzog hingegen kategorisch ab: „Ich habe nie daran geglaubt. Da fehlt die Nation.“ Es gebe nicht einmal den Ersatz für die europäische Nation, eine europäische Öffentlichkeit. „Einen demokratischen Staat kann ich mir so nicht vorstellen“, so Herzog.

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