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Hans-Christian Ströbele

© Deutscher Bundestag /Lichtblick/Achim Melde

02.07.2012

Christian Ströbele Fromms Rücktritt konsequent

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schwere Fehler gemacht.“

Berlin – Der Berliner Grünen-Politiker Christian Ströbele hat den Rücktritt von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm als „konsequent“ bezeichnet. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schwere Fehler gemacht und Schuld auf sich geladen. Deshalb ist es konsequent, wenn Präsident Heinz Fromm um die Versetzung in den Ruhestand bittet. Er trägt mindestens die politische Verantwortung“, sagte Ströbele der „Welt“ (Dienstagausgabe).

Ströbele, der auch Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, sagte, ob Fromm persönlich Fehler gemacht habe, wolle der NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag in einer Zeugenvernehmung herausfinden. „Ich erwarte, dass Herr Fromm kommt.“

Ströbele sieht noch weitere Probleme auf den Verfassungsschutz zukommen: „Die jetzt bekannt gewordene Vernichtung von sieben Akten zur Operation „Rennsteig“ ist nicht einmal das schlimmste Versagen des Bundesamtes. Schwerer wiegt, dass der Dienst sich ab 2003 offenbar nicht mehr ausreichend um das NSU-Trio gekümmert hat.“ Damals seien die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Beate Z., Uwe M. und Uwe B. angeblich verjährt gewesen. In dieser Situation hätte sich das Amt aber um diese Gefährder besonders kümmern müssen. Stöbele: „Gerade das ist Aufgabe des Verfassungsschutzes.“

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