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Fromm: Verfassungsschutz nicht auf rechten Auge blind

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23.01.2012

Verfassungsschutz Fromm: Verfassungsschutz nicht auf rechten Auge blind

Anschuldigung sei entschieden zu widersprechen.

Berlin – Der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, hat den Vorwurf der Rechtslastigkeit seiner Behörde zurückgewiesen. Der Anschuldigung der “Kumpanei” zwischen Verfassungsschutz und Rechtsextremisten sei entschieden zu widersprechen, sagte Fromm am Montag auf einer Veranstaltung in Berlin. Derartige Vorstellungen seien “absurd”. Der Verfassungsschutz sei nicht “auf dem rechten Auge blind”.

An der Debatte über mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur rechten Zwickauer Terrorzelle wolle er sich jedoch nicht weiter beteiligen. Dies sei Aufgabe des Untersuchungsausschusses und der Bund-Länder-Expertenkommission.

Die Zwickauer Terrorzelle hatte mehr als 13 Jahre nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt und zahlreiche Mordanschläge begangen.

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