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Fromm: Keine Kumpanei mit Rechtsextremen

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23.01.2012

Verfassungsschutz Fromm: Keine Kumpanei mit Rechtsextremen

Verfassungsschutzpräsident weist Vorwurf der Rechtslastigkeit seiner Behörde zurück.

Berlin – Der Verfassungsschutz wehrt sich gegen Vorwürfe, die Gefahr von Rechts jahrelang unterschätzt zu haben. Es gebe keine “Kumpanei” zwischen Geheimdienst und Rechtsextremisten, sagte Behördenpräsident Heinz Fromm am Montag auf einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin. Derartige Vorstellungen seien absurd. Der Verfassungsschutz sei keinesfalls “auf dem rechten Auge blind”.

Der Verfassungsschutz steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Terrororganisation “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU) in der Kritik. Die als Zwickauer Terrorzelle bekannte gewordene Gruppe hatte mehr als 13 Jahre nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund gelebt und zahlreiche Mordanschläge und Banküberfälle verübt.

Fromm betonte, erste Konsequenzen seien bereits gezogen wurden. So sei das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus als Vermittlungsstelle zwischen den verschiedenen Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern eingerichtet worden. Zudem habe das Kabinett die Einrichtung einer Neonazi-Datei beschlossen, in der künftig “gewaltbezogene” Rechtsextremisten erfasst werden sollten.

Der Rechtsextremismus-Experte beim Verfassungsschutz, Matthias Weber, berichtete, Basis der “kaltblütigen” Taten der Zwickauer Terrorzelle sei eine Ideologie, die sich auf eine “biologisch und rassistisch” definierte Volksgemeinschaft berufe. Rechtsextremisten hielten die gegenwärtige Lage in Deutschland für bedrohlich für den “biologischen Erhalt des deutschen Volkes”. Diese Wahrnehmung suggeriere einen unmittelbaren “Handlungsdruck”.

Rund 250 Geheimdienstexperten kamen zu dem Symposium in der Bundesakademie für Sicherheitspolitik zusammen, um über Extremismus und Terrorismus im digitalen Zeitalter zu diskutieren. Dabei sollten unter anderem die Möglichkeiten des Internets für Islamisten sowie für rechts- und linksextremistische Bewegungen beleuchtet werden.

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