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Verfassungsschutz: Fromm dementiert

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27.01.2012

Verfassungsschutz Verfassungsschutz: Fromm dementiert

Verfassungsschutzpräsident will nicht mit den “Stuttgarter Nachrichten” gesprochen haben.

Berlin – Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm lehnt es einem Zeitungsbericht zufolge ab, den Bundestag oder die betroffenen Abgeordneten darüber zu informieren, welche Parlamentarier von seiner Behörde beobachtet werden. “Eine solche Sonderregelung halte ich nicht für praktikabel”, sagte Fromm laut “Stuttgarter Nachrichten” vom Freitag. Fromm wies diese Darstellung zurück. “Ich habe in der Sache keine Äußerung gegenüber den Stuttgarter Nachrichten abgegeben”, erklärte er.

Fromm erklärte weiter, die “Behauptung, dass ich es ablehne, den Deutschen Bundestag oder betroffene Abgeordnete darüber zu informieren, welche Parlamentarier vom BfV beobachtet werden, ist falsch.” Ein solche Unterrichtung habe es zuletzt gemäß dem Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes am Mittwoch gegeben.

Der Innen- und Rechtsexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte in den “Stuttgarter Nachrichten” eine Verfassungsänderung, damit das BfV dem Parlament Auskunft darüber zu geben hat, welche Abgeordneten beobachtet werden. “Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass nicht einmal das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags davon erfährt”, sagte der SPD-Politiker der Zeitung.

27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei befinden sich derzeit im Visier des Verfassungsschutzes.

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