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Hans-Peter Friedrich

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

08.06.2012

Radikalisierung Friedrich will salafistische Vereine schnell verbieten

Verbote als „Signal“.

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will salafistische Vereine bundesweit schnell verbieten. „Über Vereinsverbote reden wir nicht, die machen wir. Aber seien Sie sich sicher, dass wir alle Instrumente und Möglichkeiten ausschöpfen werden“, sagte Friedrich der Tageszeitung „Die Welt“.

Er bezeichnete Verbote als „Signal“. „Dadurch nimmt man den Salafisten eine Identifikationsmöglichkeit mit einer einzelnen Gruppe. Außerdem kann man das Vereinsvermögen beschlagnahmen. Auch das schwächt die salafistische Szene“, sagte Friedrich.

Zugleich kündigte der Minister ein schärferes Aufenthaltsrecht an. „Zudem lasse ich derzeit eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes prüfen, um Gewaltprediger leichter abschieben zu können“, sagte Friedrich. Dazu gebe es bereits konkrete Pläne. „Künftig sollte dies schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte verbreitet, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die einer Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisten, egal ob aus religiösen oder politischen Motiven“, sagte Friedrich.

Er sprach sich für verstärkte Ausweisungen aus Deutschland aus. Viele Salafisten besitzen allerdings einen deutschen Pass. Dazu sagte Friedrich der Zeitung: „Es muss verhindert werden, dass solche Leute überhaupt die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Das ist nach der aktuellen Gesetzeslage möglich.“

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