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Friedrich weiter skeptisch beim NPD-Verbot

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23.04.2012

Extremismus Friedrich weiter skeptisch beim NPD-Verbot

Innenminister sieht die rechtsextreme Partei in einem „miserablen Zustand“.

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hegt weiterhin Zweifel gegen das geplante NPD-Verbotsverfahren. Das Abziehen der V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Führungsgremien der rechtsextremen Partei Anfang April sei noch keine Vorentscheidung für ein Verbotsverfahren gewesen, betonte der CSU-Politiker am Montag in Berlin. Einen Blindflug vors Gericht werde es nicht geben.

Zunächst müsse geprüft werden, ob die Beweise gegen die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben würden. Die NPD befinde sich derzeit in einem miserablen Zustand und verliere immer mehr Zuspruch, sagte Friedrich. Vielleicht sollte man sie einfach in ihrer Konfliktsituation schmoren lassen.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) warb unterdessen dafür, bei eindeutiger Beweislage ein Verbotsverfahren einzuleiten. Bei juristischen Entscheidungen gebe es nie hundertprozentige Sicherheit, sagte er.

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