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Friedrich verteidigt Beobachtung von Linken-Abgeordneten

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25.01.2012

Verfassungsschutz Friedrich verteidigt Beobachtung von Linken-Abgeordneten

Aufregung über Beobachtung sei “künstlich erzeugt”.

Köln – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz verteidigt. Er sagte am Mittwoch Deutschlandfunk, die “künstlich erzeugte Aufregung” sei nicht verständlich. Es gebe eine klare Anweisung eines Vorgängers, dass es keine Überwachung der Linken gebe, sondern eine Beobachtung, betonte Friedrich.

Ihm sei nicht bekannt, dass gegen diese Anweisung vom Bundesverfassungsschutz verstoßen werde, erklärte der Minister. Was Niedersachsen und die anderen Bundesländer machten, müsse dort geklärt und verantwortet werden. Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, hatte bestätigte, dass Abgeordnete der Linkspartei in Niedersachsen auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden.

Friedrich betonte, dass die Beobachtung von Abgeordneten durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts gedeckt sei. Er fügte hinzu, es gehe nicht um Personen, sondern um “Führungskader” und Parteistrukturen. Die Linke werde schon seit 1995 beobachtet, weil es bei Teilen Bestrebungen gebe, die der freiheitlichen Grundordnung gefährlich werden könnte, sagte der Minister. Das sei ein strukturelles Problem, “ohne dass ich sage, dass es sich in den letzten Jahren verschärft hätte”, so Friedrich.

Angesprochen auf den “Spiegel”-Bericht, wonach 17 der beobachteten 27 Linken-Abgeordneten aus Ostdeutschland stammen, sagte Friedrich, es sei allein schon strafrechtlich relevant, dass Informationen an die Presse weitergegeben würden, die das Kontrollgremium des Bundestags unter der Einstufung “geheim” erhalten habe.

Die Union ärgert sich über die Kritik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an der Beobachtung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Es sei schwer erträglich, wenn eine Ministerin das gesetzmäßige Vorgehen im Geschäftsbereich ihres Kollegen so kritisiere, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem “Hamburger Abendblatt”. Leutheusser-Schnarrenberger hatte den Verfassungsschutz ermahnt, er solle nach der Pannenserie bei Ermittlungen gegen die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, bezweifelte, dass der Bundesverfassungsschutz bei der Beobachtung der Linkspartei keine V-Leute oder verdeckten Ermittler einsetzt. 2006 habe sich ihm ein Bekannter mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig, sagte Ramelow dem Blatt. “Die vom Verfassungsschutz geschwärzten Akten deuten daraufhin, dass dieses Amt genügend zu verbergen hat”, sagte Ramelow weiter.

Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, warf dem Bundesinnenminister im ZDF-”Morgenmagazin” vor, Politiker der Linkspartei aus taktischen Gründen vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Linke-Wähler sollten mit der Beobachtung verunsichert werden, sagte sie. Friedrich sei dabei, “mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern”, sagte Lötzsch.

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