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Friedrich sieht in Neonazi-Verbunddatei „nützliche Ergänzung

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18.01.2012

Verbunddatei Friedrich sieht in Neonazi-Verbunddatei „nützliche Ergänzung“

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sieht in dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur Verbunddatei gegen Neonazis einen “wichtigen Meilenstein” im Kampf gegen rechte Gewalt. Die Datei sei eine “nützlich Ergänzung” zu dem bereits eingerichteten Gemeinsamen Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch in Berlin.

In der geplanten Datenbank sollen künftig all jene Rechtsextremisten aufgeführt werden, die einen klaren Bezug zur Gewalt zeigen. Das jetzt vom Kabinett gebilligte Gesetz soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten, hieß es aus Regierungskreisen. Hintergrund ist die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung “Nationalsozialistischer Untergrund” (NSU).

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