Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Hans-Peter Friedrich

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

20.05.2012

Vorratsdatenspeicherung Friedrich schlägt Kompromiss vor

Deutschland droht Vertragsverletzungsverfahren.

Berlin – Im Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ der Bundesjustizministerin vergangene Woche ein Kompromissangebot unterbreitet. In einem Brief an die „liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger“ habe Friedrich geschrieben, er sehe für den Fall, dass Brüssel einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorlege, „durchaus Raum für Kompromisse etwa bei der Dauer der Speicherverpflichtung oder bei den Regelungen zur Verwendung der Daten“.

Die Justizministerin lehnt eine anlasslose sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Internetdaten bislang kategorisch ab und verweist darauf, dass Brüssel angekündigt habe, seine Richtlinie zu überarbeiten. Wegen der kompromisslosen Haltung der FDP-Ministerin droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Friedrich bittet Leutheusser-Schnarrenberger daher „eindringlich“, der bestehenden Verpflichtung nachzukommen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/friedrich-schlagt-kompromiss-vor-54344.html

Weitere Nachrichten

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht warnt vor Eskalation im Verhältnis zu Russland

Die Linksfraktion im Bundestag fordert mit Blick auf Nato und EU "ein Ende der neuen Rüstungsspirale sowie der Sanktions- und Konfrontationspolitik ...

Spähpanzer Luchs

© Darkone / CC BY-SA 2.0

Militärausgaben SPD nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato abenteuerlich

Die Forderung der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke auszugeben, hält die SPD für abenteuerlich. Im Gespräch mit ...

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD Union kündigt Verteidigungs-Konsens auf

Im Streit um die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wirft die SPD dem Koalitionspartner Union einen "tiefen Bruch der ...

Weitere Schlagzeilen