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Hans-Peter Friedrich

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

20.05.2012

Vorratsdatenspeicherung Friedrich schlägt Kompromiss vor

Deutschland droht Vertragsverletzungsverfahren.

Berlin – Im Streit um die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ der Bundesjustizministerin vergangene Woche ein Kompromissangebot unterbreitet. In einem Brief an die „liebe Frau Leutheusser-Schnarrenberger“ habe Friedrich geschrieben, er sehe für den Fall, dass Brüssel einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorlege, „durchaus Raum für Kompromisse etwa bei der Dauer der Speicherverpflichtung oder bei den Regelungen zur Verwendung der Daten“.

Die Justizministerin lehnt eine anlasslose sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Internetdaten bislang kategorisch ab und verweist darauf, dass Brüssel angekündigt habe, seine Richtlinie zu überarbeiten. Wegen der kompromisslosen Haltung der FDP-Ministerin droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Friedrich bittet Leutheusser-Schnarrenberger daher „eindringlich“, der bestehenden Verpflichtung nachzukommen.

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