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Friedrich pocht erneut auf Vorratsdatenspeicherung

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08.03.2012

Terrorismus Friedrich pocht erneut auf Vorratsdatenspeicherung

Bundesinnenminister warnt vor einer Verbindung von Terroristen und Organisierter Kriminalität.

Frankfurt/Main – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich erneut vehement für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Bei einer CDU-Veranstaltung zum Oberbürgermeister-Wahlkampf in Frankfurt am Main warnte Friedrich am Donnerstagabend vor einer Verbindung von Terroristen und Organisierter Kriminalität als neuer Bedrohung. Auch zu deren Bekämpfung müssten Polizei und Sicherheitsbehörden die notwendigen Instrumente an die Hand gegeben werden.

Bei der Wahlkampfveranstaltung für den hessischen Innenminister und Frankfurter OB-Kandidaten Boris Rhein mahnte Friedrich zugleich zur Vorsicht bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren. Was auf keinen Fall passieren dürfe, seien das neuerliche Scheitern eines solchen Verfahrens und somit ein Triumph der NPD. Ein Verbotsantrag komme nur bei Erfolgsaussicht infrage.

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