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Friedrich kritisiert Datenschutzpläne der EU

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

15.01.2012

Datenschutz Friedrich kritisiert Datenschutzpläne der EU

Gegen den Plan der EU-Justizkommissarin Viviane Reding für einen einheitlichen europäischen Datenschutz regt sich in Deutschland Widerstand.

Berlin – Vor allem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geht der Entwurf der Kommission deutlich zu weit .Wie der „Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, beklage der CSU-Politiker intern, dass damit erneut Kompetenzen auf die Brüsseler Ebene verlagert würden.

Widerspruch kommt auch von der Wirtschaft. Wenn Unternehmen bei Verstößen gegen den Datenschutz drakonische Strafen von bis zu fünf Prozent des Umsatzes zahlen müssten, sei das „höchst problematisch“, kritisiert der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Dieter Kempf.

Reding kontert: „Ich würde allen raten, erst einmal den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung des Datenschutzes abzuwarten“, eine vorherige „erhitzte Debatte“ mache „wenig Sinn“; zudem würden den „Mitgliedstaaten natürlich auch künftig wichtige Spielräume eingeräumt“.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso versicherte am Freitag, trotz aller Einwände werde es beim geplanten Vorstellungstermin Ende Januar bleiben.

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