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Friedrich knüpft Zustimmung an Bedingungen

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15.03.2012

Fiskalpakt Friedrich knüpft Zustimmung an Bedingungen

„Bundesregierung muss einen nationalen Konsolidierungspakt vorschlagen“.

München – In der Diskussion über die Umsetzung des EU-Fiskalpakts in deutsches Recht knüpft nach den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen nun auch eine erste Landesregierung ihre Zustimmung an Zugeständnisse der schwarz-gelben Koalition. Der baden-württembergische Europaminister Peter Friedrich (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe), die im Fiskalpakt vorgesehene Einführung nationaler Schuldenbremsen in 25 EU-Staaten könne auch für Deutschland „massive Veränderungen“ mit sich bringen.

Bisher sähen die hiesigen Schuldenregeln vor, dass die Bundesländer von 2020 an in wirtschaftlich normalen Zeiten ohne neue Kredite auskommen müssten. „Wenn das jetzt schneller gehen muss, dann muss die Bundesregierung einen nationalen Konsolidierungspakt vorschlagen. Das heißt auch, dass der Bund aufhört, Schulden zu machen und die Länder mehr Steueranteile erhalten als bisher“, sagte Friedrich.

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