Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Hans-Peter Friedrich

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

06.09.2013

Friedrich EU-Entwurf zum Datenschutz ist „unausgegoren“

„Der Entwurf der Kommission lässt viele wichtige Fragen offen.“

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft der EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor, bei der Arbeit an einem gemeinsamen Datenschutzrecht in Europa „im Alleingang zentrale Fragen ohne Mitwirkung der Mitgliedsstaaten zu entscheiden“.

Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) wies der für den Datenschutz in Deutschland zuständige Minister zugleich den Vorhalt Redings zurück, in den anderen EU-Staaten seien die Justizminister für den Datenschutz zuständig und die wüssten, worum es ginge. In Deutschland und für Europa sei es deshalb „schrecklich wichtig“, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema zur Chefsache mache, hatte Frau Reding in Berlin erklärt.

„Datenschutz ist ein zentrales Thema für die Freiheitsrechte der Bürger, das Funktionieren der Verwaltung und die Gewährleistung der Sicherheit in unserem Land. Deshalb ist der Datenschutz eine Kernaufgabe des Bundesinnenministeriums“, verteidigte Friedrich seine Zuständigkeit.

Zugleich betonte der Minister, ein gemeinsames Datenschutzrecht in Europa sei „eines der zentralen Anliegen, die wir rasch umsetzen müssen“. Aber dabei sei „für uns das hohe Niveau des deutschen Datenschutzes der wichtigste Maßstab“. Hier dürfe es keine Aufweichungen geben.

„Bislang ist der Vorschlag der Kommission noch unausgegoren. Der Entwurf der Kommission lässt viele wichtige Fragen offen.“ Er wolle Datenschutzregelungen, „die wir gemeinsam in Europa tragen können und nicht von der Kommission verordnet bekommen“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/friedrich-greift-eu-justizkommissarin-an-eu-entwurf-zum-datenschutz-ist-unausgegoren-65533.html

Weitere Meldungen

Israelische Fahnen

© über dts Nachrichtenagentur

Kennzeichnungspflicht Israels Botschafter kritisiert EuGH-Urteil

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Kennzeichnungspflicht für Produkte aus ...

Christine Lambrecht

© über dts Nachrichtenagentur

Justizministerin IS-Rückkehrer werden nicht zum Sicherheitsrisiko

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist Befürchtungen entgegengetreten, die von der Türkei nach Deutschland abgeschobenen Anhänger der ...

Menschen

© über dts Nachrichtenagentur

AfD Maßnahmen gegen wachsende Weltbevölkerung unzureichend

Die AfD hält die Maßnahmen zur Begrenzung des weltweiten Bevölkerungswachstums für unzureichend. "Auch nach 60 Jahren Entwicklungspolitik und dem Einsatz ...

Beschluss Österreich will Maut auf fünf Autobahnabschnitten abschaffen

Österreich will künftig fünf wichtige Autobahnstrecken von der Mautpflicht ausnehmen. Ein entsprechender Beschluss sei am Montag im Budgetausschuss mit den ...

Bericht Bundesregierung will Budget der Raumfahrtagentur ESA kürzen

Die Bundesregierung möchte der Raumfahrtagentur ESA künftig weniger Geld überweisen. Wie aus einem Antrag der Großen Koalition hervorgeht, sieht der ...

Sprecherin Merkel sprach mit Putin über Lage in Libyen und Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. "Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die ...

IS-Rückkehrer Auswärtiges Amt rechnet mit Ankunft weiterer Deutscher

Die Türkei will verstärkt mutmaßliche Kämpfer und Sympathisanten der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) nach Deutschland abschieben. Das Auswärtige Amt ...

"Neuanfang" Stoiber stellt Annäherung von Fidesz und CSU in Aussicht

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat einen Neuanfang der zuletzt strapazierten Beziehungen zwischen CSU und der ungarischen ...

Österreich ÖVP für Koalitionsverhandlungen mit Grünen

Mehr als einen Monat nach der Nationalratswahl in Österreich will die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. ...

5G-Netzausbau Grüne warnen vor Huawei-Beteiligung

Die Grünen haben vor einer Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes gewarnt. "Eine klare Positionierung der ...

Steigende illegale Zuwanderung FDP drängt auf Unterstützung für Bosnien und Herzegowina

Abgeordnete aus Union und FDP drängen die Bundesregierung, die Balkanstaaten stärker zu unterstützen, um eine erneute Migrationskrise in Mitteleuropa abzuwenden. ...

Bolivien Präsident Morales tritt zurück

Boliviens Präsident Evo Morales hat seinen Rücktritt angekündigt. "Ich trete von meinem Amt als Präsident zurück", sagte der Präsident am Sonntag in einer ...

Prognose Sánchez` Sozialdemokraten gewinnen Wahl in Spanien

Für die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez zeichnet sich ein deutlicher Wahlsieg ab. Bei der ...

Österreich Grüne gehen in Koalitionsverhandlungen mit ÖVP

Die Grünen werden in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP von Sebastian Kurz gehen. Das gab der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, nach Gesprächen im ...

Bolivien Präsident kündigt Neuwahlen an

Boliviens Präsident Evo Morales hat nach heftigen Protesten gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl von Mitte Oktober Neuwahlen in dem ...

Vor Macron-Besuch Grüne betonen Wert der Nato

Vor dem Berlin-Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den Wert der NATO hervorgehoben. "Europa und ...

Spanien Parlamentswahl gestartet

In Spanien sind am Sonntagmorgen die vierten Parlamentswahlen innerhalb von vier Jahren angelaufen. Die Wahllokale öffneten um 9 Uhr ihre Türen für die ...

Grüne Baerbock verlangt neues Wirtschaftsmodell für Europa

Wenige Tage vor Beginn des Grünen-Parteitags in Bielefeld hat die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock eine neue Definition von Wohlstand für die gesamte ...

Miri-Debatte Kubicki bringt Grundgesetzänderung ins Spiel

Im Zuge der Debatte um den Fall des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri, der trotz einer mehrjährigen Wiedereinreisesperre nach Deutschland gekommen war ...

Steinmeier Berliner Mauer fiel nach langem und mutigem Kampf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat an die Umstände erinnert, die schließlich zum Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 geführt haben. "Die ...

Ende von INF-Vertrag Gorbatschow fordert neuen Abrüstungsvertrag

Der frühere Staats- und Parteichef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, sieht den Weltfrieden nach dem Auslaufen des INF-Vertrags, der ein Verbot ...

Aufbau des 5G-Netzes SPD warnt vor Huawei-Strategie mit Dumpingpreisen

In der Diskussion um die Lizenzvergabe für den Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland kritisiert der digitalpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann, den ...

Bericht FDP fordert Hisbollah-Verbot

Die FDP plant im Bundestag einen Vorstoß zum Verbot der islamistischen Hisbollah in Deutschland. Die "künstliche Aufspaltung" der Hisbollah in einen ...

Tiergarten-Mord Spannungen zwischen Berlin und Moskau

In dem Fall des in Berlin erschossenen Georgiers Zelimkahn K. hat sich das Bundeskanzleramt eingeschaltet. Grund ist die Weigerung Russlands, bei den ...

Mauerfall Merkel hebt US-Unterstützung bei Wiedervereinigung hervor

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat anlässlich des 30. Jahrestags des Mauerfalls am 9. November die Unterstützung der Vereinigten Staaten auf dem Weg zur ...

Bericht BAMF lehnt Asylantrag von Clan-Chef Miri ab

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat den Asylantrag des Schwerkriminellen Ibrahim Miri abgelehnt. Das berichtet die "Welt" ...

Schutzzone in Nordsyrien Historiker kritisiert AKK-Vorstoß

Der Professor für Neueste Geschichte an der Johnannes-Gutenberg-Universität Mainz, Andreas Rödder, hat die deutsche Politik kritisiert, "die kein ...

EU-Kommissionspräsident Trump wird keine Autozölle verhängen

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist davon überzeugt, dass US-Präsident Donald Trump in der kommenden Woche keine neuen Zölle auf ...

Bericht Bloomberg bereitet sich auf Präsidentschaftswahlkampf vor

Der frühere New Yorker Bürgermeister und Milliardär Michael Bloomberg bereitet sich laut eines Zeitungsberichtes darauf vor, möglicherweise nun doch in den ...

Juncker Merkels Einfluss in Europa ist ungebrochen

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Behauptungen zurückgewiesen, wonach die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ...

Halle Pompeo und Maas besuchen Anschlagsort

US-Außenminister Mike Pompeo hat am Donnerstagabend mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas (SPD) die Synagoge in Halle (Saale) besucht, die Anfang ...

Österreich Kurz fürchtet tiefer werdende Gräben zwischen Ost- und Westeuropa

Der Vorsitzende der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), Sebastian Kurz, hat vor vor tiefer werdenden Gräben zwischen Ost- und Westeuropa gewarnt und eine ...

SPD Maas plädiert für Verlängerung von New-START-Vertrag

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Verlängerung des New-START-Vertrages ausgesprochen. "Nach dem Ende des INF-Vertrages ist ein Stück ...

Bundeswehr Merkel kündigt Erhöhung von Verteidigungsausgaben an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine weitere Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben angekündigt. "Die Bundeswehr bringt sich ein in die NATO" ...

CDU Kretschmer kritisiert Klimapaket als „Inländer-Diskriminierung“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zum Klimaschutz grundsätzlich infrage gestellt. "Ich empfinde das ...

Sicherheit Ischinger will Anhebung von deutschen Verteidigungsausgaben

Vor dem Deutschland-Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo fordert Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, die Bundesregierung zur ...

CDU Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr öfter im Ausland einsetzen

Bundesverteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen als bisher. Deutschland ...

SPD Klingbeil will Datenmonopol von Internetkonzernen brechen

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil tritt dafür ein, Unternehmen wie Facebook, Amazon oder Google die alleinige Kontrolle über Nutzerdaten zu entziehen. Es ...

Bundeswehreinsatz in Nordsyrien AKK will sich mit Maas-Kritik nicht beschäftigen

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will sich mit der Kritik von Außenminister Heiko Maas (SPD) an ihrem Vorschlag für einen ...