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Hans-Peter Friedrich

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

06.09.2013

Friedrich EU-Entwurf zum Datenschutz ist „unausgegoren“

„Der Entwurf der Kommission lässt viele wichtige Fragen offen.“

Berlin – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft der EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor, bei der Arbeit an einem gemeinsamen Datenschutzrecht in Europa „im Alleingang zentrale Fragen ohne Mitwirkung der Mitgliedsstaaten zu entscheiden“.

Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) wies der für den Datenschutz in Deutschland zuständige Minister zugleich den Vorhalt Redings zurück, in den anderen EU-Staaten seien die Justizminister für den Datenschutz zuständig und die wüssten, worum es ginge. In Deutschland und für Europa sei es deshalb „schrecklich wichtig“, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema zur Chefsache mache, hatte Frau Reding in Berlin erklärt.

„Datenschutz ist ein zentrales Thema für die Freiheitsrechte der Bürger, das Funktionieren der Verwaltung und die Gewährleistung der Sicherheit in unserem Land. Deshalb ist der Datenschutz eine Kernaufgabe des Bundesinnenministeriums“, verteidigte Friedrich seine Zuständigkeit.

Zugleich betonte der Minister, ein gemeinsames Datenschutzrecht in Europa sei „eines der zentralen Anliegen, die wir rasch umsetzen müssen“. Aber dabei sei „für uns das hohe Niveau des deutschen Datenschutzes der wichtigste Maßstab“. Hier dürfe es keine Aufweichungen geben.

„Bislang ist der Vorschlag der Kommission noch unausgegoren. Der Entwurf der Kommission lässt viele wichtige Fragen offen.“ Er wolle Datenschutzregelungen, „die wir gemeinsam in Europa tragen können und nicht von der Kommission verordnet bekommen“.

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