Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Friedrich gegen Zusammenlegen von Verfassungsschutz

© dapd

23.01.2012

Verfassungsschutz Friedrich gegen Zusammenlegen von Verfassungsschutz

Bundesinnenminister hält nichts von Aktionismus.

Frankfurt/Main – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) widerspricht Bestrebungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur stärkeren Zusammenlegung der Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern. Er halte nichts von Aktionismus, sagte Friedrich der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Zentralisierung sei kein Allheilmittel.

Friedrich sagte: “Ich muss als Verfassungsminister alle Kollegen darauf hinweisen, dass wir einen föderativen Staatsaufbau haben.” Mangelhafte Strukturen müssten verbessert werden. “Entscheidend ist nicht, wem die Behörden unterstellt sind, sondern dass sie bestmöglich zusammenarbeiten”, sagte der Innenminister.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/friedrich-gegen-zusammenlegen-von-verfassungsschutzamtern-35560.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner

© über dts Nachrichtenagentur

FDP-Chef Lindner zu "Ehe für Alle" CDU kommt in der Gegenwart an

FDP-Chef Christian Lindner hat den Kursschwenk von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Debatte über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche ...

SPD-Parkschild

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht SPD-Bundesministerien legten die meisten Gesetzentwürfe vor

Die SPD-geführten Bundesministerien sind die aktivsten Ressorts bei der Zahl der vorgelegten Gesetzentwürfe. Das geht laut "Handelsblatt" aus einer ...

SPD auf Stimmzettel

© über dts Nachrichtenagentur

INSA-Umfrage SPD verliert im Osten deutlich an Wählerzuspruch

Die SPD hat einer INSA-Umfrage zufolge im Vergleich zum vergangenen Monat im Osten deutlich an Wählerzuspruch verloren: Die Sozialdemokraten stürzten in ...

Weitere Schlagzeilen