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Friedrich gegen Zusammenlegen von Verfassungsschutz

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23.01.2012

Verfassungsschutz Friedrich gegen Zusammenlegen von Verfassungsschutz

Bundesinnenminister hält nichts von Aktionismus.

Frankfurt/Main – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) widerspricht Bestrebungen von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur stärkeren Zusammenlegung der Verfassungsschutztätigkeiten von Bund und Ländern. Er halte nichts von Aktionismus, sagte Friedrich der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagausgabe) laut Vorabbericht. Zentralisierung sei kein Allheilmittel.

Friedrich sagte: “Ich muss als Verfassungsminister alle Kollegen darauf hinweisen, dass wir einen föderativen Staatsaufbau haben.” Mangelhafte Strukturen müssten verbessert werden. “Entscheidend ist nicht, wem die Behörden unterstellt sind, sondern dass sie bestmöglich zusammenarbeiten”, sagte der Innenminister.

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