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Hans-Peter Friedrich

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

25.10.2012

Asylanträge Friedrich fordert schärfere Regeln

Schnellere Entscheidung über die Asylanträge gefordert.

Berlin – Vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister am heutigen Donnerstag hat sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für schärfere Regeln für Asylbewerber aus Serbien und Mazedonien ausgesprochen. Friedrich plädierte für eine Gesetzesänderung. „Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten“, sagte der Bundesinnenminister der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Zudem verlangt Friedrich eine schnellere Entscheidung über die Asylanträge: Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei zwar aufgrund der Rechtsmittelfristen „wohl nicht möglich. Aber Abwicklung innerhalb kürzest möglicher Zeit bleibt das Ziel.“

Hintergrund der Diskussion ist ein Anstieg von Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien. Allein im Oktober könnten so viele Anträge gestellt werden wie in einem gesamten Vierteljahr 2011. Friedrich hatte vor zwei Wochen eine Aussetzung der Visafreiheit für Serbien und Mazedonien gefordert. Damit wollen sich nun die Minister auf europäischer Ebene befassen.

Um die aktuellen Verfahren zu bearbeiten, hat Friedrich 60 zusätzliche Beamte zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg beordert. „Es muss sichergestellt sein, dass die Verfahren rasch bearbeitet werden“, erklärte der Minister. Das Bundesamt kündigte an, die Asylverfahren von Serben und Mazedoniern erheblich zu beschleunigen.

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