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Hans-Peter Friedrich

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

07.07.2012

Verfassungsschutz-Skandal Friedrich droht mit „knallharten Konsequenzen“

„Ich bin fassungslos über diesen Vorgang.“

Berlin – Im Verfassungsschutz-Skandal schließt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) weitere Rücktritte oder Entlassungen nicht aus und kündigt ein hartes Durchgreifen an: „Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen“, sagte Friedrich „Bild am Sonntag“.

Bestürzt zeigte sich Friedrich über die umstrittene Aktenvernichtung beim Inlandsgeheimdienst: „Ich bin fassungslos über diesen Vorgang.“ Bislang gebe es nur Erklärungsansätze für das Verhalten des Mitarbeiters des Verfassungsschutzes. Friedrich kündigte eine schonungslose Aufklärung der Vorgänge an: „Durch die Aktenvernichtung wird allen Vorurteilen und Verschwörungstheorien gegen den Verfassungsschutz Nahrung gegeben. Die Angehörigen, die ja zum Teil selbst unter Verdacht standen, erwarten zurecht, dass alles genau untersucht wird.“

Der Innenminister weiter: „Fehlleistungen einzelner dürfen nicht dazu führen, dass das ganze Amt in Verruf kommt. Mir kommt es darauf an, dass wir den zahlreichen Verschwörungstheorien den Boden entziehen.“ Dafür sei es wichtig, aus Parallelakten den Inhalt der vernichteten Akten zu rekonstruieren, so Friedrich.

„Und deshalb habe ich auch entschieden, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Einblick in nichtgeschwärzte Akten nehmen durften, die echten Identitäten, also Klarnamen der Personen, enthalten die damals im Visier des Verfassungsschutzes waren. Das ist im geheimdienstlichen Bereich ein einmaliger Akt der Transparenz, gerechtfertigt durch die Schwere des Verdachts.“

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