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Hans-Peter Friedrich

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

05.07.2013

Friedrich Deutsche Geheimdienste spionieren USA nicht aus

„Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung.“

Berlin – Nach dem Bekanntwerden des Ausmaßes amerikanischer Spionage-Aktivitäten in Deutschland bestätigt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe), dass deutsche Geheimdienste im Gegenzug nicht in den USA spionieren. „Die amerikanische Regierung ist kein Objekt der Beobachtung deutscher Dienste“, sagte Friedrich der Zeitung.

Zu der Frage nach möglichen Konsequenzen für das Verhältnis zu den USA, falls sich bewahrheiten sollte, dass amerikanische Geheimdienste die deutsche Bundesregierung nachrichtendienstlich ausforschen, zeigte sich Friedrich unnachgiebig: „Ein Abhören deutscher Regierungsstellen durch Nato-Partner und Freunde wäre nicht akzeptabel und dann würden wir nicht nur verlangen, dass das sofort aufhören muss, sondern auch eine Entschuldigung einfordern.“

Der CSU-Politiker hält dieses Vorgehen der USA jedoch für unwahrscheinlich. „Ich denke, dass die Amerikaner das tun, was alle Nachrichtendienste tun, nämlich sich die Datenströme, die in ihr Land kommen, genau anzuschauen. Das muss natürlich verhältnismäßig sein. Wir haben eine ganz bestimmte Vorstellung davon, was verhältnismäßig ist. Ob die identisch ist mit der amerikanischen Sichtweise, die durch die Anschläge von 9/11 geprägt wurde, wird sich zeigen, wenn wir mit den USA in den nächsten Wochen darüber sprechen.“

Friedrich reist wegen Spitzel-Skandals Ende nächster Woche selbst in die USA und wird dort mit US-Justizminister Eric Holder und der Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, zusammentreffen.

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