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Friedrich bringt Linke gegen sich auf

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24.01.2012

Verfassungsschutz Friedrich bringt Linke gegen sich auf

Innenminister verteidigt Beobachtung von Abgeordneten – Gysi: Spuk jetzt beenden.

Berlin – Die Linke empört sich über Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der die Beobachtung ihrer Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz verteidigt. Der CSU-Politiker missbrauche sein Amt für einen Feldzug gegen die Linke, sagte der Parteivorsitzende Klaus Ernst. Unterstützung für ihre Kritik am Vorgehen des Verfassungsschutzes bekam die Linke von der Bundesjustizministerin. Dagegen forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sogar eine Ausweitung der Überwachung.

Friedrich sagte am Dienstag im ZDF-”Morgenmagazin”, es gebe “erhebliche Hinweise” darauf, dass die Linke “verfassungsfeindliche Tendenzen hat”. Deswegen würden Spitzenvertreter der Partei beobachtet. Wenn der Verfassungsschutz nicht mehr beobachten dürfte, “was Abgeordnete machen”, müsse auch die Beobachtung von NPD-Spitzenfunktionären in Parlamenten beendet werden. “Und das kann ja nicht sein”, gab Friedrich zu bedenken.

Ernst sprach dem Innenminister daraufhin die Eignung für das Amt ab. “Es ist absolut unerträglich, dass ein amtierender Innenminister die neonazistische NPD, deren Kader im rechten Terrornetzwerk Beihilfe zu schlimmsten Gewalttaten leisten, mit den frei gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei vergleicht”, sagte Ernst der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

Der Linke-Innenpolitiker Jan Korte legte Friedrich den Rücktritt nahe: “Er sollte andere ran lassen, die verstanden haben, dass es in einem Rechtsstaat keine politischen Kampfbehörden der Regierung gegen die Opposition geben darf.” Korte gehört laut der Liste, die der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, zu den beobachteten 27 Abgeordneten, ebenso wie Fraktionschef Gregor Gysi und Steffen Bockhahn, Landeschef der Linken in Mecklenburg-Vorpommern.

Gysi nannte die Beobachtung eine “Unverschämtheit”. Es sei an der Zeit, “diesen Spuk zu beenden”. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sei “ein Pfeifenverein sonder gleichen”.

Bockhahn erhob ebenfalls schwere Vorwürfe. Mit der Beobachtung solle offenbar die Glaubwürdigkeit der Linksfraktion in Zweifel gezogen werden, sagte er der “Ostsee-Zeitung”.

Unterstützung bekam die Linke erneut von SPD und Grünen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte in Berlin, es stelle sich die Frage, ob beim Verfassungsschutz die Prioritäten richtig gestellt seien, gerade mit Blick auf die Ermittlungspannen rund um die Zwickauer Terrorzelle. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, nannte das Vorgehen des Verfassungsschutzes in der “Berliner Zeitung” absurd.

Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte den Verfassungsschutz. Die FDP-Politikerin sagte der “Süddeutschen Zeitung”, die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten dürfe nicht beeinträchtigt werden. “Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich.” Der Verfassungsschutz solle seine Schwerpunkte überdenken.

Dies rief den CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach auf den Plan. “Die Äußerungen der Bundesjustizministerin sind in der Sache abwegig und sie sind auch unerträglich”, sagte er NDR 1 Niedersachsen.

CSU-Generalsekretär Dobrindt forderte sogar eine Ausweitung der Verfassungsschutz-Aktivität. “Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz gehört intensiviert statt reduziert”, sagte er der “Passauer Neuen Presse” (Mittwochausgabe). Es sei erstaunlich, wer sich schützend vor die Linkspartei stelle: “SPD und Grüne wollten sich die Partei offenbar “für ein künftiges Linksbündnis gewogen” halten.

Am Mittwochnachmittag soll sich der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema beschäftigen.

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