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Friedliche Protest gegen S21-Baumfällungen?

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13.02.2012

Stuttgart 21 Friedliche Protest gegen S21-Baumfällungen?

Arbeiten für “Stuttgart 21″ sollen in den kommenden Tagen beginnen.

Stuttgart – Nach langer Verzögerung stehen die umstrittenen Baumfällungen und -versetzungen im Stuttgarter Schlossgarten nun in den nächsten Tagen an. “Wir gehen davon aus, dass alles friedlich ablaufen wird”, sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Montag in Stuttgart. Die Polizei sei gut vorbereitet. Die Gegner kündigten Widerstand an. Indes wehrten sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die baden-württembergischen Grünen gegen den Vorwurf von Schlichter Heiner Geißler, Wahlversprechen gebrochen zu haben.

Im Mittleren Schlossgarten am Stuttgarter Hauptbahnhof sollen in den kommenden Tagen 176 Bäume gefällt oder versetzt werden. Das kostet laut Bahn zwei Millionen Euro und muss bis Ende Februar beendet sein. Die Polizei erwartet, dass über 1.000 Projektgegner gegen den Beginn der Arbeiten protestieren werden. Sie plant den Einsatz von Tausenden Beamten aus dem gesamten Bundesgebiet.

Polizeipräsident Thomas Züfle zeigte sich nach Gesprächen mit Protest-Sprechern zuversichtlich, dass alles “recht friedlich ablaufen” werde. Pfefferspray werde nur in Fällen von Notwehr eingesetzt oder wenn Absperrungen “äußerst massiv” angegriffen würden, sagte er der “Bild”-Zeitung.

Ingmar Grosch vom Team Aussteiga kündigte an: “Wir werden uns der sinnlosen Abholzung unseres Schlossgartens widersetzen.” Innenminister Reinhold Gall (SPD) solle sich hüten, das Ergebnis der Bürgerbeteiligung “nun mit Tausenden Polizisten niedertrampeln zu lassen”.

Ministerpräsident Kretschmann wies unterdessen Geißlers Beschwerde, die geplanten Baumfällungen und -versetzungen verstießen allein aus Kostengründen schon gegen den Schlichterspruch, in einem am Montag veröffentlichten Brief an den CDU-Politiker “in aller Deutlichkeit” zurück.

Bahn, Landesregierung und die Stadt hätten über Monate hinweg beraten, wie der Schlichterspruch bei der Frage der Bäume umgesetzt werden könne. Es seien “keinesfalls finanzielle Gründe”, sondern “allein fachliche und faktische, die zu dem bekannten Ergebnis führten”, schrieb er. Geißlers Anmerkungen seien “sicherlich nicht dienlich”, um den friedlichen Verlauf des Projektbaus zu fördern.

Die baden-württembergischen Grünen forderten die Bahn und Schlichter Geißler auf, Unstimmigkeiten untereinander auszuräumen. Geißler hatte die Grünen und Ministerpräsident Kretschmann am Wochenende davor gewarnt, hinter die Ergebnisse der Schlichtung zurückzugehen. Dies wäre sonst “etwas Ähnliches wie Steuerlügen oder andere gebrochene Wahlversprechen”.

Geißlers Aussage sorgte auch bei Projektsprecher Dietrich für “Verwunderung”. Dietrich erwiderte, Geißler müsse sich im Klaren darüber sein, dass er mit seinen Aussagen Gefahr laufe, “radikale Elemente” unter den Gegnern des Bahnprojektes zusätzlich aufzustacheln. Dass solche Äußerungen “ein bis zwei Tage” vor Beginn der Aktion kämen, sei “ärgerlich”. Offenbar habe er in den vergangenen Monaten nicht verfolgt, “was hier passiert ist”, sagte der Sprecher mit Blick auf das Dialogforum.

Nach Darstellung Dietrichs werden 68 Bäume versetzt – davon 14 innerhalb des Schlossgartens – und 108 Bäume gefällt. Zunächst solle mit den Fällungen begonnen werden, um Platz zu schaffen für die Versetzung der Bäume mit sogenannten Rundspatenmaschinen. Vor Beginn der Bauarbeiten wird laut Bahn der Schlossgarten mit einem dauerhaften Schutzzaun gesichert und dann das Protestcamp geräumt. Dort harren seit Monaten Dutzende Projektgegner in Zelten und Baumhäusern aus.

Der Konzern geht davon aus, dass die mit Verzögerung beginnenden Baumarbeiten rechtzeitig vor Ende der vegetationsfreien Zeit abgeschlossen werden können. Der Sprecher wollte sich nicht konkret zu den Plänen des Konzerns äußern, sollte es nicht gelingen, die Bäume bis Ende des Monats zu versetzen. In den kommenden Monaten soll dann das Grundwassermanagement eingerichtet werden.

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