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Russland fordert von Assad ersten Schritt

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02.04.2012

Friedensplan Russland fordert von Assad ersten Schritt

Russischer Außenminister Lawrow drängt syrischen Präsidenten zu Truppenabzug.

Jerewan – In Unterstützung eines Friedensplans von UN und Arabischer Liga hat Russland von dem syrischen Präsidenten Baschar Assad den ersten Schritt zur Beilegung des seit einem Jahr andauernden Konflikts in Syrien gefordert. Nach einem Treffen mit seinem armenischen Kollegen sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Jerewan, die Regierung Assads müsse als erste ihre Truppen aus syrischen Städten abziehen. Damit ging Assads langjähriger Verbündeter Russland auf Konfrontationskurs mit der syrischen Regierung, die sich weigert, ihre Soldaten abzuziehen, solange die Gewalt anhält.

„Die syrische Regierung muss den ersten Schritt machen und mit dem Truppenabzug beginnen im Rahmen von Kofi Annans Plan“, sagte Lawrow. Die Oppositionellen sollten sich dann allerdings ihrerseits umgehend aus den belagerten Städten zurückziehen. „Solange der Beginn eines solchen Abzugs nicht von einer ähnlichen Aktion seitens derjenigen begleitet wird, die die syrische Regierung bekämpfen, werden wir meiner Meinung nach kein Ergebnis erzielen“, fügte er hinzu.

Lawrow warnte den Westen erneut davor, Damaskus Ultimaten zu stellen. Priorität müsse jetzt haben, die Konfliktparteien zu trennen und den Weg für Hilfslieferungen freizumachen. „Ultimaten und künstliche Fristen helfen selten“, sagte Lawrow. „Wir wollen alle ein schnelles Ende des Blutvergießens, doch die Forderung sollte an alle Konfliktparteien in Syrien gerichtet sein.“

Lawrow erklärte, Russland habe sich gegen die Teilnahme an einem Treffen der „Freunde Syriens“ am (gestrigen) Sonntag in Istanbul entschieden, weil syrische Regierungsvertreter nicht eingeladen gewesen seien. „Ich glaube, solch ein Ansatz ist gefährlich und widerspricht den Bemühungen Kofi Annans“, sagte Lawrow. „Wir versuchen, die Freunde aller Syrer und nicht nur eines Teils des syrischen Volkes zu sein.“ In Kürze würden zwei Delegationen der Opposition zu separaten Treffen in Moskau erwartet.

Am Widerstand der Vetomächte Russland und China sind bereits zwei Resolutionen im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Zuletzt verschärfte Russland seinen Ton gegenüber Assad allerdings.

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