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Assad kündigt Unterstützung an

© AP, dapd

29.03.2012

Friedensplan Assad kündigt Unterstützung an

Arabische Liga fordert Stopp der Gewalt – Rebellen greifen weiter Regierungstruppen an.

Beirut – Der syrische Präsident Baschar Assad will nach eigener Aussage alles für den Erfolg des Friedensplans des Sondergesandten Kofi Annan tun. Der von UN und Arabischer Liga beauftragte Annan müsse aber auch die Zusage der bewaffneten Gruppen einholen, ihre „terroristischen Akte“ gegen die Regierung einzustellen, wurde Assad am Donnerstag von der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA mit einer ersten Stellungnahme zitiert.

Die Opposition reagierte vorsichtig auf Assads Ankündigungen. Sie fürchtet, dessen Einwilligung in den Friedensplan sei lediglich ein taktisches Manöver, um Zeit zu schinden, damit Assad weiter militärisch gegen seine Gegner vorgehen könne. Ohnehin ist es unwahrscheinlich, dass die bewaffneten Rebellen ihre Aktivitäten einstellen, solange die Regierungstruppen nicht ihrerseits auf Angriffe verzichten.

Der internationale Druck auf Assad nimmt aber weiter zu. Die zum Gipfel der Arabischen Liga in die irakische Hauptstadt Bagdad gekommenen Staats- und Regierungschefs machten deutlich, dass es an Assad sei, die Kämpfe zu beenden. „Die syrische Regierung muss heute auf die Stimme der Vernunft und der Weisheit hören und das Töten und die Gewalt beenden“, sagte der Emir von Kuwait bei dem Treffen.

Großbritannien kündigte außerdem am Donnerstag an, nun auch die syrische Opposition in Syrien unterstützen zu wollen. Bislang gab London rund 450.000 Pfund (540.000 Euro) für ins Ausland geflohene Oppositionsaktivisten aus. Am Donnerstag verkündete die britische Regierung, für die Unterstützung der Regierungsgegner in Syrien mit nicht-tödlicher Ausrüstung sollten 500.000 Pfund bereitgestellt werden.

Welche Unterstützung und welche Ausrüstung im Einzelnen geliefert werden soll, stand zunächst noch nicht fest. Sehr wahrscheinlich gehören auch sichere Telefone dazu. Am Sonntag wollen mehrere europäische und arabische Nationen sowie die USA in Istanbul darüber beraten, wie die syrische Opposition unterstützt werden kann.

Die Unruhen begannen vor einem Jahr mit der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste. Seitdem kamen laut UN-Schätzungen über 9.000 Menschen ums Leben. Mit wachsender Zahl ziviler Opfer griffen immer mehr Bürger und desertierte Soldaten zu den Waffen und auch Regierungskräfte wurden vermehrt zum Ziel von Angriffen wie am Donnerstag in Aleppo.

Vier Männer, die einer „bewaffneten Terrorgruppe“ angehörten, hätten das Feuer auf Offiziere eröffnet, meldete SANA. Dabei seien in der größten Stadt Syriens zwei Militärs getötet worden. In Ghuta, einem Vorort von Damaskus, entführten bewaffnete Männer der amtlichen Agentur zufolge am Donnerstag außerdem den Brigadegeneral Mohammad Omar al Dirbas.

Nach Angaben von Aktivisten wurden am Donnerstag in der zentralsyrischen Provinz Hama zwei weitere Soldaten bei einem Angriff von Rebellen auf einen Militärlastwagen getötet. Das Fahrzeug sollte die Soldaten in die Provinzhauptstadt Hama bringen, erklärte das in London ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte.

Außerdem sei es im Norden und Süden des Landes zu Kämpfen zwischen abtrünnigen Soldaten und den Streitkräften gekommen. Insgesamt wurden am Donnerstag nach Angaben des Observatoriums 16 Zivilpersonen von Regierungskräften getötet. Die Örtlichen Koordinierungskomitees bezifferten die Zahl der Getöteten sogar auf 31.

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