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Petro Poroschenko im ukrainischen Fernsehen

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20.02.2015

Friedensmission unter EU-Führung Brok zeigt Verständnis für Poroschenkos Forderung

„Das ist ein Hilferuf.“

Brüssel – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), hat Verständnis für die Forderung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach einer Friedensmission unter EU-Führung geäußert. „Das ist ein Hilferuf“, sagte Brok (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe).

Die bereits am Ort befindliche Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Beobachtung der Lage sei überfordert. „Um den Frieden zu sichern, war Poroschenko bereit zu Zugeständnissen, die ihn nun bei einem Scheitern des Waffenstillstandes unter Druck bringen könnten. Europa darf ihn nicht im Stich lassen“, forderte Brok.

Der Europaparlamentarier äußerte sich allerdings skeptisch über die Möglichkeit, eine EU-Polizeimission mit Mandat der Vereinten Nationen in der Ukraine zu installieren. Diese sei wegen des zu erwartenden Vetos durch Russland kaum umsetzbar.

Brok sprach sich stattdessen dafür aus, „die OSZE-Mission zu stärken und robuster“ zu machen. „Die OSZE-Beobachter müssen auch in die Lage versetzt werden, sich angemessen selbst zu schützen“, forderte er.

Einer Vergrößerung der Mission oder einer Veränderung der Aufgabenbeschreibung müssten alle 57 OSZE-Staaten zustimmen, also auch Russland. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin eine solche Mission nun verhindern sollte, verliere er jede Glaubwürdigkeit, warnte Brok.

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