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29.10.2015

Friedensgesellschaft Rüstungsfirmen sollen Flüchtlingskosten tragen

„Die Bundesregierung sollte die Rüstungsfirmen in Regress nehmen.“

Berlin – Deutschlands älteste Pazifisten-Bewegung fordert, dass die Rüstungsindustrie die Kosten für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen tragen sollte: „Die Bundesregierung sollte die Rüstungsfirmen in Regress nehmen, da durch ihre Waffenexporte die Fluchtbewegungen erst ausgelöst werden“, sagte Monty Schädel, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK), im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).

Zugleich forderte er den Rücktritt von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Als Wirtschaftsminister hat er sein Wahlversprechen gebrochen, die Waffenexporte zu begrenzen“, sagte Schädel. Daraus müssten sowohl Gabriel persönlich als auch seine Partei die Konsequenz ziehen.

Das Argument, dass nun genehmigte Rüstungsexporte teils noch zu Zeiten der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht wurden, zählt für Schädel nicht: „Wenn ich mich als Minister nur als Ausführender meines Vorgängers sehe, muss ich mich fragen, was ich auf dem Posten eigentlich will.“

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