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07.03.2011

Fricke fordert von Schäuble weitere Einsparungen bei Wehrreform

Berlin – Im neu entfachten Streit um die geplante Bundeswehrreform warnt die FDP den Koalitionspartner CDU vor zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt. In der „Bild-Zeitung“ forderte der haushaltspolitische Sprecher der Liberalen, Otto Fricke, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, am ursprünglichen Sparziel festzuhalten und weitere 2,6 Milliarden Euro im Wehretat einzusparen. Das sei im Sparpaket entsprechend beschlossen worden. „Ich hoffe, dass der Finanzminister die Kabinettsumbildung nutzt, um zum alten Sparkurs zurückzukehren. Der neue Verteidigungsminister de Maizière wird ihm beim Erreichen des von ihm selbst gesteckten Sparziels sicher helfen“, sagte Fricke der Zeitung. Der FDP-Politiker warnte vor Dammbrüchen beim Sparpaket. Das Verschieben von 2,6 Milliarden Euro sei bereits ein „großes Rinnsal“.

Schäuble hatte im Rahmen der Haushaltsplanungen den Sparkurs im Februar aufgeweicht und im Etat des damaligen Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Kürzungen von 2,6 Milliarden Euro auf spätere Jahre verschoben.

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