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Freundliche Signale Seehofers an die FDP

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16.01.2012

Parteien Freundliche Signale Seehofers an die FDP

CSU-Fraktionsvorstand berät in Kreuth – Am Dienstag evangelischer Landesbischof bei Klausur.

Kreuth – Von der CSU kommen zum Start ihrer traditionellen Fraktionsklausur im oberbayerischen Wildbad Kreuth freundliche Signale in Richtung der angeschlagenen FDP. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Montag, trotz des Umfragetiefs der Liberalen bestehe “überhaupt kein Anlass, jetzt eine Koalitionsdiskussion zu führen”. Die CSU habe mit der FDP bereits einen Partner, mit dem sie erfolgreich sein wolle.

Die Fraktionsklausur beginnt offiziell am Dienstagnachmittag (17. Januar, 1400 Uhr). Sie steht in diesem Jahr unter dem Motto: “Bayern – tüchtige Menschen, erfolgreiches Land, sichere Zukunft”. Am Montagabend traf sich bereits der Fraktionsvorstand mit Seehofer.

Der bayerische Ministerpräsident sagte bei seinem Eintreffen am Tagungsort: “Ich bin mir sicher, dass die Landtagsfraktion ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen und noch mal die Taktzahl erhöhen wird.” Man dürfe sich auf dem Erreichten nicht ausruhen. Er wolle “eine kreative, dynamische Partei”.

Ein Schwerpunktthema der Klausur soll die Euro-Schuldenkrise sein. Als Gast wird am Donnerstag zum Abschluss der Beratungen Bundesbankpräsident Jens Weidmann erwartet. Bereits am Dienstag spricht der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm mit den Abgeordneten.

Seehofer kündigte in München an, er werde mit der Fraktion “darüber reden, was wir für Bayern bisher geleistet haben, und dann vor allem den Blick nach vorne richten”. Der Freistaat solle zu einem “Land der unbegrenzten Möglichkeiten” werden. In Kreuth werde über die notwendigen Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel gesprochen.

CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte der “Augsburger Allgemeinen”: “Wir müssen jetzt klarmachen, wo wir in Bayern bis 2018 hinwollen.” In Kreuth werde die CSU aber auch “eine Kommunikationsoffensive starten”, um darauf hinzuweisen, was sie im Landtag bereits geleistet habe. Schmid fügte hinzu: “Die Menschen wissen darüber viel zu wenig.” Die Bilanz der schwarz-gelben Koalition sei “exzellent”.

Bereits am Freitag hatte Schmid in einem dapd-Interview versichert, die CSU-Fraktion stehe zu Seehofer. Eigentlich soll zwar erst im Herbst dieses Jahres entschieden werden, wer Spitzenkandidat der CSU bei der Landtagswahl 2013 wird. Für Schmid steht aber jetzt schon fest, dass Seehofer der richtige Mann ist.

Der CSU-Chef reagierte gelassen auf parteiinterne Kritik an seiner Einschätzung, der “Sturz” des früheren Vorsitzenden Edmund Stoiber vor fünf Jahren sei ein Fehler gewesen. Seehofer sagte, der Widerspruch sei “überschaubar” gewesen. Er fügte hinzu: “Da führen wir jetzt keine größeren Debatten darüber.”

Bei seiner Äußerung über Stoiber sei es vor allem mit Blick auf die Lage der FDP um die Grundsatzfrage gegangen, ob Personalwechsel in der Politik “sozusagen den Erfolg garantieren”. Seehofer betonte: “Das weiß man mittlerweile auch in der Fußball-Bundesliga, dass dieser Automatismus so nicht mehr gegeben ist.”

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) antwortete auf die Frage, ob er eine Debatte über die Bewertung des Rückzugs von Stoiber im Januar 2007 für notwendig halte: “Wir reden in Kreuth sicher über die Zukunft.” Von der Klausur werde das starke Signal ausgehen, dass Bayern ein “Hort der Stabilität” sei.

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