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„Freunde Syriens erwägen Ultimatum an Assad

© AP, dapd

23.02.2012

Syrien „Freunde Syriens“ erwägen Ultimatum an Assad

Syrische Truppen nehmen Homs unter Beschuss – Aktivisten warnen vor humanitärer Katastrophe.

Beirut – Die Vereinigten Staaten, Europa und arabische Länder erwägen, dem syrischen Präsidenten Baschar Assad ein Ultimatum für eine Waffenruhe zu stellen. Das verlautete am Donnerstag in London vor einer Tagung der „Freundesgruppe des syrischen Volkes“ in Tunesien, die am (morgigen) Freitag beginnt. Daran nehmen auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle und US-Außenministerin Hillary Clinton teil.

Unterdessen ging der Beschuss auf die Protesthochburg Homs unvermindert weiter. Landesweit wurden laut Aktivisten mindestens 16 Menschen bei Angriffen von Regierungstruppen auf Zentren des Widerstands getötet.

Diplomaten erklärten am Donnerstag in London, sie feilten an einem Ultimatum an Assad. Dieses könne die Forderung enthalten, dass Assad binnen 72 Stunden das Feuer einstelle. Andernfalls könne es zusätzliche, noch nicht weiter ausgeführte Strafmaßnahmen geben. Einige Nationen hätten einen internationalen Hilfskorridor vorgeschlagen, verlautete aus Kreisen. Ob dafür ein Konsens erzielt werden kann, war jedoch unklar, da ein solcher Schritt kaum ohne eine militärische Komponente durchzuführen wäre. Praktikabler wäre wohl eine Waffenruhe, wie sie das Internationale Komitee des Roten Kreuz (IKRK) gefordert hat. Dieses setzt sich für eine Feuerpause von zwei Stunden täglich ein, um Hilfe leisten zu können.

„Unser Signal für Syrien und das syrische Volk ist, dass wir die Opposition unterstützen wollen“, sagte Außenminister Guido Westerwelle nach dem Vorbereitungstreffen für die Konferenz der international besetzten „Freundesgruppe des syrischen Volkes“ am Freitag in Tunis. Westerwelle sprach von einem „Anerkennungssignal“ für die Opposition, die allerdings nicht klar abzugrenzen ist. An dem Vortreffen nahm unter anderen auch US-Außenministerin Hillary Clinton teil.

EU bereitet neue Sanktionen gegen Syrien vor

Unterdessen bereitet die Europäische Union neue Sanktionen gegen Syrien vor. Bei einem Außenministertreffen in der kommenden Woche in Brüssel sollen weitere syrische Regierungsmitglieder auf die Liste der bereits Sanktionierten gesetzt werden, sagte ein ranghoher EU-Vertreter. Die Sanktionen umfassen das Einfrieren von Vermögen sowie Einreiseverbote für Regierungsvertreter, Kommandeure der Sicherheitskräfte und andere als verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen erachtete Personen. Weitere Beschränkungen könnten auch gegen die syrische Notenbank, den Import von Edelmetallen aus dem Land sowie gegen Frachtflüge verhängt werden, sagte der EU-Vertreter.

Opposition warnt vor humanitärer Katastrophe in Homs

In Homs wurden am Donnerstag Aktivisten zufolge vor allem Wohngebiete im belagerten Stadtteil Baba Amr beschossen. Die Opposition warnte vor einer humanitären Katastrophe in der Stadt, in der am Mittwoch etwa 30 Menschen – darunter auch zwei westliche Journalisten – getötet wurden. In den vergangenen drei Wochen sind Berichten zufolge hunderte Menschen der Offensive in Homs zum Opfer gefallen.

Der Aktivist Omar Schaker beschrieb die Situation im Stadtteil Baba Amr am Donnerstag als wenig ermutigend. So würden Lebensmittel- und Arzneivorräte allmählich knapp, sagte er. „Jede Minute zählt. Die Menschen werden bald aufgrund des Mangels an Schlaf und der Lebensmittelengpässe kollabieren“, sagte Schaker.

Am Mittwoch waren der französische Fotograf Remi Ochlik und die für die Londoner „Sunday Times“ arbeitende amerikanische Reporterin Marie Colvin beim Beschuss von Baba Amr getötet worden. Ein Sprecher des syrischen Außenministeriums sprach den Familien der beiden am Donnerstag sein Beileid aus, wies aber jegliche Verantwortung für ihren Tod zurück. Der Sprecher rief ausländische Journalisten auf, die syrischen Gesetze zu respektieren und sich nicht ins Land einzuschmuggeln.

In Aleppo gingen die Sicherheitskräfte des Regimes mit Tränengas gegen hunderte Studenten vor, die gegen die Regierung protestierten.

UN-Liste zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit erstellt

UN-Experten haben eine Liste ranghoher syrischer Regierungsvertreter zusammengestellt, denen eine Untersuchung wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit drohen könnte. Hinweisen zufolge reicht die Liste bis hin zu Präsident Baschar Assad. Die UN-Experten sagen, sie hätten sichere Erkenntnisse, dass Offiziere der syrischen Streitkräfte und „Vertreter auf den höchsten Ebenen der Regierung“ verantwortlich seien für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere schwere Menschenrechtsverstöße“. Das von dem Brasilianer Paulo Sergio Pinheiro geleitete Gremium teilte am Donnerstag mit, dem Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen in Genf einen Umschlag mit den Namen der Personen und Armeeeinheiten übergeben zu haben, die untersucht werden könnten. Die Vereinten Nationen wollen angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien ihre Nothilfekoordinatorin Valerie Amos nach Damaskus schicken.

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