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Skepsis zwischen Deutschland und Türkei bleibt

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25.02.2013

Fremdelnde Partner Skepsis zwischen Deutschland und Türkei bleibt

Merkel setzt sich für EU-Beitrittsverhandlungen ein.

Ankara – Deutschland will neuen Schwung in die schleppenden EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bringen, bleibt aber im Grundsatz zurückhaltend. „Wir wollen, dass der Beitrittsprozess vorangeht“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag bei ihrem mittlerweile dritten Türkei-Besuch in Ankara. Sie betonte, es gebe bei ihr nach wie vor eine gewisse Skepsis, „aber wir brauchen Fortschritte“. Die Türkei hat seit 1999 einen EU-Kandidatenstatus, die Verhandlungen mit der Europäischen Union laufen seit 2005. Sie waren mehrfach ins Stocken geraten.

Bislang sind in den Verhandlungen mit Ankara 13 von insgesamt 35 sogenannten Kapiteln, also Themengebieten, eröffnet worden. Erst eines – Wissenschaft und Forschung – konnte bislang abgeschlossen werden. Merkel sagte, wenn nun ein weiteres Kapitel in den Verhandlungen unter der irischen EU-Ratspräsidentschaft eröffnet werden kann, „dann haben wir einen Schritt getan“.

Auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sprach sich für Bewegung in den Verhandlungen aus. Er wünsche sich hierbei Unterstützung aus Berlin. In Deutschland stieß der Schwenk hin zu schnelleren Verhandlungen auf Zustimmung vor allem in der Wirtschaft. Bislang wollte die Union nur eine „privilegierte Partnerschaft“ mit der Türkei.

Merkel drängt auf Bewegung der türkischen Seite

Die Kanzlerin mahnte zugleich Fortschritte beim sogenannten Ankara-Protokoll an, „daran muss gearbeitet werden“. Dort ist vereinbart, die Zollunion zwischen der EU und der Türkei auf alle neuen Mitgliedsstaaten auszuweiten – also auch auf Zypern, das in die griechischsprachige Republik Zypern im Süden und den türkischen Teil im Norden geteilt ist. Die EU besteht darauf, dass die Türkei ihre Häfen und Flughäfen für zyprische Schiffe und Flugzeuge öffnet. Ankara lehnt das wegen der Handelsbeschränkungen für den türkischen Nordteil Zyperns jedoch ab.

Der türkische Regierungschef Erdogan entgegnete, beim Ankara-Protokoll gebe es aus Sicht der Türkei schon Fortschritte. „Wir sind eigentlich schon Teil der EU“, sagte er.

Mangelnde Pressefreiheit angesprochen

Merkel sprach zugleich eine mangelnde Pressefreiheit in der Trükei an. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan sagte sie, man wünsche sich von deutscher Seite, dass „Journalisten frei arbeiten können“. Auch sei man erfreut, wenn die politischen Stiftungen in der Türkei ihrer Arbeit gut nachgehen könnten.

Der türkische Regierungschef wies Vorwürfe der Behinderung der Meinungs- und Pressefreiheit zurück. Die Journalisten, die derzeit in türkischen Gefängnissen säßen, hätten sich mit terroristischen Vereinigungen gemein beziehungsweise sich anderer Vergehen schuldig gemacht, sagte er. Erdogan forderte in dem Zusammenhang eine strengere Verfolgung der PKK in Deutschland.

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen wirft der Türkei schwere Versäumnisse vor. Ihren Erkenntnissen zufolge sitzen derzeit über 70 Journalisten und Medienmitarbeiter im Gefängnis, davon mindestens 39 aufgrund ihrer journalistischen Arbeit.

Türkischer Dank für deutsche „Patriot“

Zugleich bedankte sich Erdogan bei Merkel für die Militärhilfe im Grenzkonflikt mit Syrien. Deutschland hatte Anfang Januar zwei Raketen-Abfangstaffeln in die Türkei entsandt, um mit den „Patriots“ dem NATO-Bündnispartner beizustehen. „Die Sensibilität, die sie gezeigt haben, ist uns sehr wichtig. Diese Einstellung hat mich persönlich und unser Volk sehr gefreut“, sagte der türkische Regierungschef.

Merkel erwiderte, es sei Deutschland ein Anliegen gewesen, den NATO-Partner zu unterstützen. Das Land habe nicht nur wegen des aktuellen Syrien-Konflikts Lasten zu tragen. Auch könne man etwas von dem zurückgeben, was die Türkei für die Bundesrepublik im Kalten Krieg getan habe.

Mit Blick auf die NSU-Mordserie fügte Merkel hinzu, es sei wichtig, die Verstrickungen aufzuklären. Sie werde alles in ihrer Macht stehende Tun, um die Aufklärung voranzubringen. Der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wird unter anderem vorgeworfen, bundesweit acht türkischstämmige Ausländer, einen Griechen und eine deutsche Polizistin ermordet zu haben.

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