Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Container

© über dts Nachrichtenagentur

29.10.2015

Freihandelsabkommen Unions-Fraktionsvize Fuchs widerspricht Lammert bei TTIP

Die EU-Kommission habe die Transparenz gewaltig erhöht.

Berlin – Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat in der Debatte um mangelnde Transparenz beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP den Darstellungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) widersprochen.

„Den Vorwurf einer mangelnden Transparenz bei TTIP sehe ich inzwischen nun wirklich gar nicht mehr“, sagte Fuchs der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die EU-Kommission habe die Transparenz gewaltig erhöht. Mittlerweile würden praktisch alle EU-Positionen im Internet zur Verfügung stehen. „Sie werden allerdings erstaunlicherweise kaum abgerufen“, sagte Fuchs.

Zuvor hatte Bundestagspräsident Lammert eine Zustimmung des Bundestags zu TTIP von mehr Transparenz bei den Verhandlungen abhängig gemacht. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte“, hatte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.

Fuchs sagte, die Zuständigkeit für die Verhandlung von Freihandelsabkommen der Europäischen Union liege eindeutig bei der EU-Kommission.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/freihandelsabkommen-unions-fraktionsvize-fuchs-widerspricht-lammert-bei-ttip-90194.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlingslager

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Wieder mehr Flüchtlinge über „Mittelmeerroute“

Die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer hat wieder zugenommen. Zwischen Jahresbeginn und dem 22. Juni registrierte Italien 71.978 Neuankömmlinge, die ...

Flughafen Leipzig/Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundesregierung sagt Abschiebeflug nach Afghanistan ab

Die Bundesregierung hat laut eines Berichts von "Spiegel Online" einen für kommenden Mittwoch geplanten Abschiebe-Flug für abgelehnte Asylbewerber ...

Bundeswehr-Panzer "Marder"

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Nato-Generalsekretär unterstützt Bundeswehrreform

Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewegt sich Deutschland bei der Übernahme von Lasten in der Nato in die richtige Richtung. ...

Weitere Schlagzeilen