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29.10.2015

Freihandelsabkommen Unions-Fraktionsvize Fuchs widerspricht Lammert bei TTIP

Die EU-Kommission habe die Transparenz gewaltig erhöht.

Berlin – Unionsfraktionsvize Michael Fuchs hat in der Debatte um mangelnde Transparenz beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP den Darstellungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (beide CDU) widersprochen.

„Den Vorwurf einer mangelnden Transparenz bei TTIP sehe ich inzwischen nun wirklich gar nicht mehr“, sagte Fuchs der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die EU-Kommission habe die Transparenz gewaltig erhöht. Mittlerweile würden praktisch alle EU-Positionen im Internet zur Verfügung stehen. „Sie werden allerdings erstaunlicherweise kaum abgerufen“, sagte Fuchs.

Zuvor hatte Bundestagspräsident Lammert eine Zustimmung des Bundestags zu TTIP von mehr Transparenz bei den Verhandlungen abhängig gemacht. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte“, hatte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.

Fuchs sagte, die Zuständigkeit für die Verhandlung von Freihandelsabkommen der Europäischen Union liege eindeutig bei der EU-Kommission.

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