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16.02.2015

Freihandelsabkommen TTIP Maschinenbau pocht auf Investorenschutz

„Wir sind für Vorschläge offen.“

Berlin – Der deutsche Maschinenbau pocht auf einen Investorenschutz im Zuge des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA.

Als Alternative zu den umstrittenen Schiedsgerichten kann sich der Präsident des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Reinhold Festge, vorstellen, „dass ein internationaler Handelsgerichtshof Streitfälle klärt“. Der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) sagte Festge: „Wir sind für Vorschläge offen, die einen funktionierenden Investorenschutz als Ergebnis haben.

Bedingung müsse sein, dass alternative Verfahren nicht teurer würden als Schiedsgerichte. Die USA seien selbstverständlich ein Rechtsstaat, so Festge in der Zeitung. Allerdings dauerten gerichtliche Auseinandersetzungen sehr lange und seien extrem teuer.

„Ein mittelständisches Unternehmen kann sich aber Prozesskosten von zehn Millionen Dollar oder mehr nicht leisten, die in den USA leicht anfallen“, so Festge. Schiedsgerichte regelten Streitfälle schneller und billiger.

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