newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Cecilia Malmström
© Thierry Roge / Archiv über dpa

Freihandelsabkommen EU-Kommission stellt erstmals Sonderklagerechte in Frage

„Es gibt Probleme mit ISDS.“

Brüssel/Washington – Die neue EU-Kommission stellt die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne im Freihandelsabkommen TTIP mit den USA erstmals in Frage. Die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte, sie könnten möglicherweise nicht Teil des Abkommens mit den USA sein.

Die liberale Schwedin sagte am Montag vor Europaabgeordneten mit Blick auf die sogenannte Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS): „Es gibt Probleme mit ISDS.“ Sie fügte hinzu: „Ich schließe nicht aus, dass es am Ende da herausgenommen wird.“ Es sei aber noch zu früh, um dies schon sicher sagen zu können. Lösungen seien nicht einfach, denn es gebe in internationalen Verträgen tausende dieser Regelungen. „Sie existieren“, sagte sie.

Beim Investitionsschutz geht es darum, wie ausländische Investoren vor Verstaatlichungen und anderer unfairer Behandlung im Gastland bewahrt werden können. Das Thema ist kompliziert, denn verbunden damit ist ein Verfahren, das vor allem Großkonzernen erlaubt, Staaten vor nicht-öffentliche Schiedsgerichte zu ziehen. TTIP-Gegner warnen seit längerem vor solchen Klagen.

Die EU hatte in den Verhandlungen mit Washington den Bereich Investorenschutz bereits auf Eis gelegt und eine öffentliche Befragung gestartet, auf die es über 150 000 Stellungnahmen gab. Die EU und USA wollen mit TTIP die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen.

In Gespräche über TTIP gingen derweil am Montag in die siebte Runde. Vertreter beider Seiten kamen zum Auftakt in Chevy Chase zusammen, einem Vorort der US-Hauptstadt Washington. Worum es konkret in dieser neuerlichen Verhandlungsphase geht, ist kaum bekannt. Die Tagesordnung ist wie auch in der Vergangenheit nicht öffentlich.

Allerdings heißt es, die Gespräche befänden sich noch auf technischer Ebene – es werde also noch über die Verhandlungspunkte an sich beraten, nicht über den konkreten Vertragstext. Ein Abkommen, mit dem die größte Freihandelszone der Welt entstehen würde, wird nicht vor Ende kommenden Jahres erwartet.

Malmström hatte am Wochenende vor ihrer Anhörung schriftliche Antworten an die Parlamentarier nachträglich geändert und damit ihre Aussage zum Investorenschutz abgeschwächt. Sie sagte, in dem ersten Papier sei der künftige Kommissionschef Jean-Claude Juncker nicht korrekt zitiert worden. „Ich bin nicht in Unstimmigkeit mit Juncker.“ Der Christsoziale aus Luxemburg hatte gesagt, er werde es nicht hinnehmen, „dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird“.

Malmström sagte, sie halte es für keine gute Idee, den Investorenschutz aus dem bereits fertig verhandelten Freihandelspakt Ceta mit Kanada herauszunehmen. Der Vertrag muss noch förmlich gebilligt (ratifiziert) werden.

Die bisherige EU-Innenkommissarin sicherte zu, dass bei TTIP nicht europäische Standards beim Gesundheits- und Umweltschutz oder bei Lebensmitteln gesenkt werden. Diese Befürchtungen kommen in der öffentlichen Debatte immer wieder auf.

Der designierte EU-Umweltkommissar Karmenu Vella sicherte zu, europäische Regeln notfalls auch gegen sein Heimatland Malta durchzusetzen. „Missbrauch kann nicht toleriert werden und es ist hier nicht meine Rolle, Malta zu verteidigen.“

Umweltschutzorganisationen wie der WWF bemängeln, dass ausgerechnet ein Malteser für Umweltschutz zuständig werden soll. Die Mittelmeerinsel gilt unter Umweltschützern als berüchtigt für illegale Jagd auf Zugvögel. „Ich bin weder Jäger noch Vogelfänger“, erklärte Vella. „Ich verurteile jede illegale Jagd.“ Zur möglichen Modernisierung von Umweltgesetzen etwa zum Vogelschutz sagte Vella: „Wir revidieren nicht, wir überprüfen lediglich.“

Das Europaparlament muss die neue Juncker-Kommission erst noch billigen. Sie soll am 1. November ihre Arbeit aufnehmen.

29.09.2014 © dpa / newsburger.de

Weitere Meldungen

Sicherheitsexperte Weltraumkommando der Bundeswehr „bedeutsamer Schritt“

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS), Ekkehard Brose, begrüßt die für diesen Dienstag geplante Indienststellung des Weltraumkommandos der Bundeswehr in Kalkar als einen "bedeutsamen Schritt". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...

Bayernpartei Europäische Zentralbank verspielt das letzte bisschen an Vertrauen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren geldpolitischen Kurs geändert. Nach ihrer gestrigen Sitzung verkündete sie ein Aufweichen des Inflationsziels. Nicht mehr knapp unter zwei Prozent, sondern genau zwei Prozent soll also künftig die Inflation betragen. ...

Fußball-EM Deutsch-Ungarische Gesellschaft kritisiert Stimmungsmache

CDU-Außenexperte Rückkehr Russlands in den Kreis der G7 vorerst unrealistisch

Nach Anzeige von Exilanten Lukaschenkos Regime unter „Beobachtung“

Kubicki zu Sturm auf Kapitol „Ein vergleichbarer Angriff wäre hier nicht möglich“

Wagenknecht Deutschen Trump verhindern

CDU Merz freut sich auf Treffen mit Team Biden

US-Autor T.C. Boyle Biden kann Spaltung Amerikas überwinden

Montgomery zu US-Corona-Plänen „Fraglich ob Biden das Ruder noch herumreißen kann“

Neugewählter US-Präsident SPD erwartet baldigen Deutschlandbesuch von Joe Biden

Verteidigungsausgaben SPD will mit Biden zu neuem Maßstab kommen

Röttgen zu US-Wahl „Es kann jetzt zu Gewalt kommen“

US-Präsidentschaftswahl 2020 Mehr als 141 000 Personen in Deutschland wahlberechtigt

Schulze Klimaschutzabkommen steht auch ohne USA

"Es wird wieder ernst" Österreich verschärft Corona-Maßnahmen

Bericht Deutschland nicht mehr Hauptziel der Asylsuchenden

"TikTok" Bundesamt ließ Video-App Tiktok auf Sicherheitsrisiken prüfen

CDU-Außenexperte US-Präsidentschaftswahl weiter offen

Maas Neuer US-Präsident bringt keine Kehrtwende in der Außenpolitik

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »