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05.10.2014

Freihandelsabkommen Kanadische Regierung will CETA nicht nachverhandeln

CETA soll 2016 in Kraft treten.

Ottawa – Die kanadische Regierung bekräftigt, das ausgehandelte Handelsabkommen mit der EU nicht nachverhandeln zu wollen: „Die Verhandlungen zu CETA sind beendet, und Kanada und die EU haben sich auf eine fertige Fassung geeinigt“, sagte Kanadas Handelsminister Ed Fast der „Welt am Sonntag“ (Erscheinungstag: 5. Oktober).

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vergangene Woche im Bundestag verlangt, CETA nachzuverhandeln. Das Abkommen enthält umstrittene Investitionsschutzklauseln, die die SPD ablehnt. In der jetzigen Fassung sei CETA im Bundestag nicht „zustimmungsfähig“, hatte Gabriel erklärt.

Kanada hält hingegen den ausverhandelten Teil zum Investitionsschutz für unproblematisch. „Das Kapitel zum Investitionsschutz bietet die richtige Balance aus Investorschutz und dem Recht von Regierungen, im öffentlichen Interesse zu regulieren“, sagte Fast.

CETA soll 2016 in Kraft treten und gilt als Blaupause für das geplante Handelsabkommen mit den USA (TTIP). Das Abkommen muss wahrscheinlich von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.

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