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12.08.2010

Freie Wähler attackieren CSU wegen Umfrage-Affäre

München – In der Umfrage-Affäre erhöhen nach SPD und FDP auch die Freien Wähler den Druck auf die CSU. „Es ist eine Riesensauerei, wie sich die CSU breit macht. Sie tut so, als gehöre Bayern zu ihrem privaten Vermögen. Die CSU benimmt sich wie eine Besatzungsmacht in einem fremden Staat“, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, der Tageszeitung „Die Welt“. Er macht den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer für die von der Staatsregierung in Auftrag gegebene Umfrage verantwortlich. „Herr Seehofer steht für eine Verkettung von immer mehr Peinlichkeiten“, sagte Aiwanger.

Aiwanger rechnet mit einem vorzeitigen Ende der Koalition von CSU und FDP in München. Auf Dauer würden sich die Liberalen das Verhalten der CSU nicht gefallen lassen. „Irgendwann wird diese Koalition explodieren.“ Möglicherweise werde die FDP „die CSU im Stich lassen“, wenn der Abschussbericht zum Untersuchungsausschuss zur Landesbank präsentiert werde, sagte Aiwanger. „Die Staatsregierung hat optimal zu arbeiten anstatt Studien zu bestellen, wie man den Koalitionspartner um die Ecke bringt.“

Als möglichen Ersatz-Koalitionspartner stehen die Freien Wähler Aiwanger zufolge nicht bereit. Mit ihrem Agieren beschleunige die CSU ihren Erosionsprozess. „Auf Dauer wird sie für andere Partner nicht akzeptabel sein. Am Ende will keiner mehr mit der CSU koalieren“, so der Fraktionsvorsitzende.

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