Kampf gegen Corona-Krise Wirtschaftsweisen-Chef mahnt zu Mäßigung
„Vor allem das, was aktuell diskutiert wird, ist problematisch.“
Freiburg – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Lars Feld, mahnt die Bundesregierung, im Kampf gegen die Coronakrise Maß zu halten.
„Vor allem das, was aktuell diskutiert wird, ist problematisch. Man hat den Eindruck, jede Branche wolle spezifisch unterstützt werden“, sagte Feld dem „Handelsblatt“. Das Gastgewerbe wolle den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der jetzt beschlossen sei. Die Autoindustrie fordere wieder eine Abwrackprämie, der Handel Konsumgutscheine. „Das könnte man fast beliebig fortführen – wer hat noch nicht, wer will nochmal. Geht man diesen Weg, wird man das hinterher finanzpolitisch kaum mehr einfangen können“, warnte der Chef des Freiburger Walter-Eucken-Instituts.
Dies gelte „auch für sozialpolitische Maßnahmen, wie die Anhebung des Kurzarbeitergeldes oder die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes“. Er mache sich „eher Sorgen, ob es uns gelingt, zur wirtschaftspolitischen Normalität zurückzukehren“, so der Wirtschaftsweisen-Chef weiter.
Auch der industriepolitische Kurs der Bundesregierung missfällt dem Ökonomen. „Wenn Corona jetzt genutzt wird, um fragwürdige industriepolitische Ziele in aller Stille durchzusetzen, finde ich das inakzeptabel“, sagte Feld. Konkret bezieht er sich auf die jüngste Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes.
„Das Ziel, eine Festung Europa aufzubauen, ist in jedem Fall der falsche Weg“, so der Wirtschaftsweisen-Chef weiter. Gerade Deutschland als größte Volkswirtschaft müsse sich für Offenheit aussprechen. „Wir können die Holländer nicht dabei allein lassen, für eine marktwirtschaftliche Politik einzustehen“, sagte Feld dem „Handelsblatt“.
Ausdrücklich warnte er vor der Einführung einer Vermögenssteuer. „In dieser Lage über eine Vermögensabgabe zu reden, ist Irrsinn. Der beste Weg die Schulden abzuzahlen, ist eine intelligente Wachstumsstrategie“, so der Wirtschaftsweisen-Chef.
24.04.2020 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de