Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

EU-Fahnen

© über dts Nachrichtenagentur

31.08.2015

Frankreich Wirtschaftsminister will grundlegende Reform der EU

„Wir wollen eine Neugründung Europas.“

Berlin – Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron fordert eine grundlegende Erneuerung von EU und Eurozone. „Wir wollen eine Neugründung Europas“, sagte der Minister im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Die Euro-Krise und die Verhandlungen um ein Rettungspaket für Griechenland hätten bewiesen, dass die Währungsunion nicht wie bisher weitermachen könne: „Der Status Quo führt in die Selbstzerstörung“, sagte Macron, „die Fliehkräfte sind zu groß, politisch wie ökonomisch.“

Der französische Politiker sieht seine Generation vor einer fundamentalen Frage: „Wollen wir die Neugründer Europas sein – oder seine Totengräber?“

Macron konkretisiert im Interview jüngste Vorschläge des französischen Präsidenten Francois Hollande, in der Euro-Zone eine „Wirtschaftsregierung“ zu etablieren. Dazu will Macron einen neuen „Euro-Kommissar“ in Brüssel installieren, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der 19 Euro-Länder koordinieren soll: „Die Euro-Regierung würde geführt von einem Kommissar mit weitreichenden Befugnissen“, sagte Macron, „das wäre nicht nur ein Euro-Finanzminister, sondern jemand, der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet.“

Nach Meinung von Macron muss der neue EU-Kommissar zugleich deutlich mehr Finanzmittel erhalten als sie bisher im EU-Haushalt zu Verfügung stehen: „Je höher das Budget, desto glaubwürdiger wäre Europa.“ Mehr Geld sei nötig, um die Mitgliedsstaaten vor Finanzschocks zu schützen und in armen Euro-Ländern vermehrt Investitionen zu fördern.

Macron räumte ein, dass sein Vorstoß „von Deutschland Tabubrüche verlangt“. Bisher lehnte Berlin Pläne für eine „Transferunion“ strikt ab. Macron warnt jedoch im Gespräch mit der Zeitung: „Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen.“ Weiter sagte er: „Eine Währungsunion ohne Finanzausgleich – das gibt es nicht! Die Starken müssen helfen.“

Die neue EU-Behörde will Macron parlamentarischer Kontrolle unterwerfen: „Das würde ein Euro-Parlament leisten – eine neue Kammer, die aus den Abgeordneten des Europäischen Parlaments besteht, deren Länder der Eurozone angehören.“

Der Minister, ein früherer Élysée-Berater und enger Vertrauter von Präsident Hollande, zeigte sich überzeugt, dass die Franzosen seine weitreichenden Pläne in einem Referendum billigen würden. Ein Nein wie 2005 drohe nur, wenn der nötige neue EU-Vertrag zu kurz greife: „Fällt die Reform zu klein aus, dann werden die Menschen sie tatsächlich ablehnen. Sie wollen nicht mehr das Europa der Bürokraten, all das Klein-Klein. Wir brauchen einen großen Wurf. Und eine offene Debatte, nicht wie bisher Europa nur von oben herab.“

Macron äußerte sich im Interview zuversichtlich, die EU-Debatte auch gegen Rechtspopulisten wie Marine Le Pen, der Vorsitzenden des Front National, gewinnen zu können: „Die Menschen hängen an der Idee Europas. Aber wir Politiker werden diesem Traum nicht gerecht.“

Der Minister regte an, die radikale Reform bis spätestens 2019 in einem neuen EU-Vertrag zu verankern: „Wir müssen schon jetzt all die Änderungen des EU-Vertrags vorbereiten. Die können wir dann ab Herbst 2017 umsetzen, wenn die nationalen Wahlen in Frankreich und in Deutschland hinter uns liegen. Schon 2018 oder 2019 sollte Europa auf einem neuen, besseren Fundament stehen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/frankreichs-wirtschaftsminister-will-grundlegende-reform-der-eu-87936.html

Weitere Meldungen

Polnisches Parlament in Warschau

© über dts Nachrichtenagentur

Polen Gesundheitsminister sieht Coronakrise als Stresstest für EU

Der polnische Gesundheitsminister Lukasz Szomowski sieht in der Coronakrise einen Stresstest für die Solidarität innerhalb der Europäischen Union. ...

Boris Johnson

© über dts Nachrichtenagentur

Großbritannien Boris Johnson nicht mehr auf Intensivstation

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist nicht mehr auf der Intensivstation, aber noch immer im Krankenhaus. Das berichteten am Donnerstagabend ...

Friedrich Merz

© über dts Nachrichtenagentur

Corona-Krise Merz sieht Gefahr eines Scheiterns der EU

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sieht aufgrund der Coronakrise die Europäische Union in Gefahr. "Ein Scheitern Europas ist leider nicht ausgeschlossen. ...

Italien Conte sieht Verbesserung von Corona-Situation

Italiens Ministerpräsident Guiseppe Conte hat in der Coronakrise Hoffnung auf eine weitere Verbesserung gemacht. "Die Kurven für Italien verbessern sich. ...

Corona-Pandemie EU-Kommission ruft zu Verlängerung von Einreisestopps auf

Die EU-Kommission hat die Schengen-Mitgliedstaaten und die assoziierten Schengen-Länder aufgefordert, den weitgehenden Einreisestopp in die Europäische ...

Italien Conte mahnt Lockerung von fiskalpolitischen EU-Regeln an

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat eine Lockerung der fiskalpolitischen Regeln in der Europäischen Union angemahnt. Er warnte für den Fall, dass ...

USA Demokrat Sanders steigt aus Präsidentschaftsrennen aus

Der linksgerichtete US-Senator Bernie Sanders steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten aus. "Today I am suspending my campaign. ...

Nachrichtenagentur Xinhua Hongkong schnürt 17-Milliarden-Dollar-Paket gegen Coronakrise

Hongkongs Regierung will die heimische Wirtschaft und Bevölkerung wegen der Coronakrise mit umgerechnet rund 17 Milliarden US-Dollar stützen. Das ...

Bofinger ESM zur Finanzierung der Coronakrise der falsche Weg

Der Ökonom und frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat davor gewarnt, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Kampf gegen die wirtschaftlichen ...

CSU Söder erteilt Eurobonds Absage

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die Einführung von Eurobonds ab. "Das wäre das falsche Signal", sagte Söder der "Bild". Eurobonds seien ...

SPD Dreyer lobt Zusammenarbeit mit EU-Nachbarländern

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hält die Zusammenarbeit ihres Bundeslandes mit den europäischen Nachbarn trotz Coronakrise ...

AfD-Chef EU nutzt Coronakrise aus

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Verhandlungen der EU-Finanzminister über ein Corona-Hilfspaket kritisiert, die ergebnislos vertagt wurden. "Die EU nutzt die ...

Maas Corona verschärft Nahrungsmittelmangel in Sahelregion

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einer weiteren Verschlechterung der Nahrungsmittelversorgung in der Sahelregion durch die Covid-19-Pandemie gewarnt. ...

Corona-Bonds Außenminister warnt vor ideologischer Debatte

Angesichts der Coronakrise hat Außenminister Heiko Maas (SPD) davor gewarnt, die Fehler der Migrationskrise zu wiederholen und Italien zu lange allein zu lassen. ...

Maas Deutschland nimmt bis zu 500 Flüchtlingskinder auf

Aufgrund der kritischen Lage in den griechischen Flüchtlingslagern und der Gefahr durch das Coronavirus hat Außenminister Heiko Maas (SPD) angekündigt, ...

Eurogruppen-Chef EU-Beratungen zu Corona-Hilfen vertagt

Die Beratungen der EU-Finanzminister über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket sind vorerst ohne Einigung beendet worden. Das teilte ...

Luxemburg Außenminister will rasches Ende von deutschen Grenzkontrollen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat an die Bundesregierung appelliert, die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg und zu Frankreich so schnell wie ...

Corona-Krise Österreichs Vizekanzler verteidigt Einführung von Maskenpflicht

Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat die Einführung einer umfassenden Maskenpflicht in seinem Land verteidigt. "Immer mehr Befunde und ...

Corona-Schutzgüter-Industrie BDI dringt auf rasche Koordination

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) dringt darauf, dass die Bundesregierung schnell mit der politischen Koordination der Beschaffung und ...

Griechenland Illegal eingereiste Migranten dürfen Asyl beantragen

Die im März illegal aus der Türkei in Griechenland angekommenen Flüchtlinge erhalten nun doch Zugang zum Asylverfahren. Seit Montagvormittag werden demnach ...

ÖVP Österreichs Bundeskanzler lehnt Corona-Bonds ab

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine gemeinsame Schuldenaufnahme europäischer Staaten zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie, ...

Österreich Kurz verteidigt geplante Lockerung von Corona-Maßnahmen

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat die geplanten Lockerungen der Maßnahmen im Kampf gegen die Coronakrise verteidigt. "Wir haben in ...

Bundesinnenministerium Deutschland nimmt 50 minderjährige Flüchtlinge auf

Deutschland will 50 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen. Der Transfer solle schon in der kommenden Woche beginnen, ...

Coronavirus Britischer Premierminister „in stabilem Zustand“

Nach der Verlegung auf die Intensivstation eines Londoner Krankenhauses hat sich der Gesundheitszustand des britischen Premierministers Boris Johnson laut ...

Flüchtlingskinder-Aufnahme Asselborn ruft zur Nachahmung auf

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich bei der Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern an ...

Grüne Baerbock wirft Regierung Untätigkeit bei Flüchtlingshilfe vor

Grünen-Chefin Annalena Baerbock wirft der Bundesregierung im Zusammenhang der Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern, Untätigkeit vor. "Die ...

Entwicklungsminister EU soll Entwicklungshilfe umschichten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will große Teile der Entwicklungshilfe in ein Corona-Sofortprogramm für arme Länder verschieben. Er werde am ...

FDP Expertenrat soll EU-„Marshallplan“ vorbereiten

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, dem von ihr angekündigten "Marshallplan" zur Bewältigung ...

Feindliche Übernahmen Bundesregierung will Investitionskontrolle verschärfen

Mit einer deutlich verschärften Investitionskontrolle will die Bundesregierung deutsche Unternehmen besser vor feindlichen Übernahmen aus dem Ausland schützen. ...

Corona-App EU-Kommission begrüßt Erfassung von Bewegungsprofilen

Die Europäische Kommission begrüßt Maßnahmen zur Begrenzung der Coronavirus-Ausbreitung mithilfe von Smartphone-Daten. "Ich bin überzeugt davon, dass ...

EU-Wettbewerbskommissarin Tabus darf es in der Coronakrise nicht geben

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Wettbewerbskommissarin, Margrethe Vestager, hat in der Coronakrise an die Mitgliedsstaaten appelliert, ...

BBC Britischer Premierminister auf Intensivstation verlegt

Der britische Premierminister Boris Johnson ist auf eine Intensivstation verlegt worden. Das berichtet die BBC. Die Symptome hätten sich verschlechtert, ...

EU-Solidaritätsfonds Frankreich erhöht Druck zur Durchsetzung

Frankreich erhöht den Druck zur Durchsetzung eines neuen europäischen Solidaritätsfonds als Antwort auf die Coronakrise: Der französische Wirtschafts- und ...

Schutzmasken Merkel plädiert für Produktions-Verlagerung nach Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in der Coronakrise dafür ausgesprochen, dass die Produktion von Schutzmasken verstärkt nach Europa verlagert ...

Corona-Krise IW-Chef begrüßt Österreichs Exit-Ankündigung

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat die Ankündigung der österreichischen Regierung begrüßt, die Geschäfte ab dem 14. ...

Nach Kurz-Ankündigung Hans sieht Österreich nicht als Vorbild

Die Ankündigung Österreichs, Corona-bedingte Beschränkungen ab kommende Woche schrittweise zu lockern, stößt in Deutschland auf Zurückhaltung. "Wir geraten ...

Corona-Bonds Scholz stößt in eigenen Reihen auf Unverständnis

Der Vorsitzende der deutsch-italienischen Parlamentariergruppe, Axel Schäfer (SPD), kritisiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen dessen ...

Corona-Pandemie Politologin kritisiert Trumps Krisenmanagement

Die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook sieht das Coronakrisenmanagement von US-Präsident Donald Trump kritisch. Man erlebe einen Präsidenten, der lüge, um ...

Anti-Corona-Maßnahmen Österreich will Geschäfte schrittweise wieder öffnen

Die österreichische Bundesregierung hat einen Zeitplan für die Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen beschlossen. Ab dem 14. April sollen erste Geschäfte ...