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Anton Toni Hofreiter Grüne 2016

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

05.03.2019

Grünen-Fraktionschef Hofreiter Frankreichs Präsident braucht starkes Zeichen

Bundesregierung müsse sich endlich aus dem Sessel erheben.

Osnabrück – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Aufruf von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger aller EU-Mitgliedstaaten, Europa nicht den Nationalisten zu überlassen, als Weckruf bezeichnet. Macrons Plädoyer für ein geeintes Europa sei „eine laute und unüberhörbare Botschaft an die Bundesregierung, sich endlich aus ihrem Sessel zu erheben“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Macrons Vorschläge hätten zwar auch „Schwächen und Lücken“, aber aus Berlin müsse jetzt ein deutliches Zeichen kommen, dass Reformen für ein starkes, demokratisches Europa endlich angepackt würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett dürften sich nicht länger hinter Worthülsen verstecken, sondern müssten „bei der Europapolitik in den Vorwärtsgang schalten“ statt zuzuschauen und zu bremsen, forderte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.

Lange habe der deutsch-französische Motor funktioniert. Derzeit kämen aber aus Berlin „nur noch Sonntagsreden“ und die Blockade europäischer Vorstöße beispielsweise zur fairen Besteuerung von Internetgiganten oder zur Festlegung wirksamer CO2-Grenzwerte, kritisierte Hofreiter.

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