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Frankreich wählt „Anti-Sarko

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22.04.2012

Zusammenfassung Frankreich wählt „Anti-Sarko“

Hollande ist nach Sieg in erstem Wahldurchgang Favorit für Stichwahl.

Paris – Nach seinem Sieg in der ersten Runde geht der Sozialist Francois Hollande als klarer Favorit in die Stichwahl um die französische Staatspräsidentschaft – und könnte bei einem Triumph am 6. Mai ein Beben in Europa auslösen. Der konservative Amtsinhaber Nicolas Sarkozy wurde abgewatscht. Dass die Rechtspopulistin Marine Le Pen überraschend fast 20 Prozent der Stimmen erhielt, machte die „Anti-Sarko“-Stimmung deutlich. Zeigte zugleich aber, dass auch Hollande die Protestwähler nicht für sich gewinnen konnte.

Dass Sarkozy in zwei Wochen seinen Rückstand noch aufholen kann, daran mag selbst das eigene Lager kaum glauben. „Bei Platz zwei in Runde eins ist es erledigt“, hatte die Zeitung „Le Monde“ am Sonntag einen Berater des Staatschefs zitiert. Allerdings konnte der Amtsinhaber Boden gutmachen: In letzten Umfragen hatte er weit hinter Sarkozy gelegen.

Aber das Wählerreservoir Hollandes gilt als wesentlich größer. Zu stark ist die Sehnsucht der Franzosen, nach 17 Jahren konservativer Führung und nach fünf Jahren „Super-Sarko“ wieder von einem sozialistischen „Wohlfühlpräsidenten“ regiert zu werden. Eine Sehnsucht, die Hollande perfekt bedient hat: Die Rentenreform will er teilweise zurücknehmen, den Mindestlohn anheben, eine Millionärssteuer einführen, 60.000 Lehrer einstellen, die Schulden langsamer abbauen.

In Brüssel und Berlin blickt man beunruhigt nach Paris: Sollte Hollande den Élysée-Palast zurückerobern, dann droht Kanzlerin Merkel die Isolierung. Gemeinsam mit Sarkozy hatte sie der Eurozone einen Sparkurs verdonnert, die gesamte Architektur der Eurorettung trägt beider Handschrift. Hollande aber wird versuchen, das Ruder herumzureißen.

SPD reibt sich die Hände

Zwar bekennt auch er sich zum Sparen. Doch die Schuldenbremse will er nur einführen, wenn Merkel sich zu einem Wachstumspakt breitschlagen lässt. Dazu soll die Europäische Zentralbank ihre Schleusen öffnen. Und dazu sollen die von Merkel bekämpften Eurobonds eingeführt werden. Die SPD hofft, mit Hollande werde sich endlich die Überzeugung durchsetzen, dass Sparen alleine Europa ins Verderben führt.

Sarkozy wird bis zum 6. Mai noch stärker versuchen, am rechtsextremen Rand zu fischen. Mit der Ankündigung, die Zuwanderung zu halbieren und Ausländern die Zuwendungen zu kürzen, hatte er das schon versucht, wie sich zeigte ohne Erfolg. Und Sarkozy wird weiter versuchen, seinen Herausforderer als brandgefährlich für die Zukunft der Grande Nation zu diskreditieren. Für den Fall von dessen Wahl sagte er seinem Land schon die gleiche Notlage wie für Spanien voraus, das derzeit von den Märkten mit hohen Zinsen in die Knie gezwungen wird.

Das ist ein echtes Risiko für Hollande. Denn er wird sich weiter nach links wenden müssen, um die Anhänger des linksradikalen Populisten Jean-Luc Mélenchon für sich zu gewinnen. Mélenchon hat mit dem Aufruf zu einer antikapitalistischen Revolution am Sonntag rund elf Stimmen erobert.

Der Favorit gab sich am Sonntag selbstsicher: Er kündigte an, „meinem Land neuen Lebensatem und Europa ein neues Bekenntnis zu geben.“ Doch damit nährt er auch eine gefährliche Illusion, die sich die Franzosen machen. Setzt er seine Wahlversprechen um, dann steht Paris wohl die Abstrafung der Märkte bevor. Sieht sich Hollande dann doch zum Sparen gezwungen und muss gar die Steuern erhöhen, dann droht ihm die Revolte der Unzufriedenen.

Sarkozy ohne Rezept

Doch ist es nicht nur die Illusion der Franzosen, gemütlich aus der Krise zu kommen, die Sarkozys Wähler vertrieben hat: Der Staatschef hat es trotz einiger Reformen in den vergangenen fünf Jahren nicht geschafft, sein Land wirklich zu modernisieren. Die Arbeitslosenquote hat sich erhöht statt halbiert. Die Wirtschaft stagniert. Die Industrie lagert aus. Trotzdem ist die Staatsquote weiter extrem hoch. Und ein überzeugendes Rezept für die Wiederbelebung der stolzen Nation ist Sarkozy im Wahlkampf schuldig geblieben. Eine weitere Lockerung der 35-Stunden-Woche und ein Gesetz, mit dem französische Produkte gegenüber Importeuren aus dem EU-Ausland geschützt werden sollen, gehören zu seinen markantesten Vorschlägen. Und die Europäische Zentralbank anzapfen, das will ja auch sein Gegner.

Aber trotz seiner schwierigen Ausgangslage ist das Rennen natürlich noch nicht gelaufen. Sarkozy will in den kommenden zwei Wochen seine ganze Angriffslust ausspielen. Bis zum Sonntag kämpften neun Kandidaten gegen einen, alle hatten im Fernsehen die gleiche Redezeit. „Jetzt geht es endlich Projekt gegen Projekt, Persönlichkeit gegen Persönlichkeit“, sagt er. Er will aus dem „tout sauf Sarko“, dem „alles außer Sarkozy“, noch ein „alles außer Hollande“ machen.

Valery Giscard d’Estaing gelang 1974 das Wunder, als Zweitplatzierter der ersten Runde den Élysée-Palast in der Stichwahl zu erobern, ebenso Jacques Chirac 1995. Doch in beiden Fällen war das gegnerische Lager zerrüttet. Sollte es Sarkozy noch gelingen, den Spieß umzudrehen, sollte er das höchste Staatsamt zum vierten Mal in Folge für die Konservativen erobern, dann wäre das ein beispielloser Triumph. Und zugleich eine drastische Demütigung für die französischen Sozialisten und die europäische Linke.

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