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Manuel Valls

© Etienne Laurent über dpa

19.02.2015

Frankreich Regierung vor Vertrauensabstimmung

Die konservative Oppositionspartei UMP hatte den Antrag im Parlament eingebracht.

Paris – In der französischen Nationalversammlung hat am Donnerstag eine Debatte zur bevorstehenden Vertrauensabstimmung über die Politik der Regierung von Manuel Valls begonnen.

Die konservative Oppositionspartei UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy hatte den Antrag gegen die sozialistische Regierung im Parlament eingebracht.

Die Abstimmung ist gegen 18 Uhr geplant. In Paris galt es als sicher, dass der Antrag der Opposition scheitern dürfte. Erhält der Regierungschef nicht das Vertrauen, muss die Regierung abtreten.

Hintergrund des Votums ist ein überraschender Schritt von Manuel Valls. Mit Hilfe einer selten angewandten Verfassungsklausel will er ein umstrittenes Reformvorhaben von Wirtschaftsminister Emmanuel Macron aus Sorge um eine eigene Mehrheit ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung bringen. In einem solchen Fall kann aus den Reihen des Parlaments dann die Vertrauensfrage gestellt werden.

Mit dem Reformgesetz soll die Wirtschaft im kriselnden Frankreich gestärkt werden. Der Entwurf sieht unter anderem flexiblere Regelungen bei der Sonntags- und Feiertagsarbeit vor sowie Privatisierungen und Liberalisierungen etwa im Reisebusverkehr.

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